DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 29. Juni 2009
9 Jahre
„Armutsagenda 2010“
Als sich vor 9 Jahren die rot / grüne Koalition auf den Weg machte und berufen fühlte, die Sozialsysteme neu zu ordnen, hätte kaum jemand gedacht, dass in den Medien noch heute scheibchenweise immer mehr Ungereimtheiten der Armutsagenda 2010 an das Tageslicht kommen.
Diese Ungereimtheiten stoßen bei den Bürgern nicht nur auf Unverständnis sondern lösen Verängstigung und Verunsicherung aus.
Derweil zerfleischen sich in der SPD
Agenda - Befürworter und Agenda - Widersacher
und führen dadurch die ehemalige Volkspartei an den Rand der Auflösung.
Mit Blendwerk versucht die SPD im Wahlkampf die Kernthemen, die die Bürger wirklich bewegen und beängstigen, zu übertünchen.
Bündnis 90 / Die Grünen
blenden das Angst - Thema Altersvorsorge völlig aus.
Lieber rettet man die ganze Welt und lässt das Angst - Thema Altersvorsorge zur lästigen Nebensache verkommen. Diese Taktik bewirkt, dass das Problem der
Armutsagenda 2010
mit Bündnis 90 / Die Grünen kaum in Verbindung gebracht wird.
Für Arbeitnehmer und Beamte führte man im Kalenderjahr 2002 die Zulagen geförderte private Altersvorsorge ein, die so genannte Riesterrente.
Für Selbständige und besser verdienende Angestellte wurde im Kalenderjahr 2005 zusätzlich noch die immer noch so genannte Rürup - Rente eingeführt.
Die Rürup - Rente ist nicht vererbbar.
Zur nachträglichen Legitimation der Unvererbbarkeit forderte Professor Rürup im Kalenderjahr 2006 die Abschaffung der Witwen- und Waisenrente bei der gesetzlichen Rentenversicherung.
Diese „Versorgungsrisiken“ sollten seiner Meinung nach auf die Kommunen als Sozialgeld ausgelagert werden.
Dagegen schließt die gesetzliche Rentenversicherung noch immer eine Witwen- und Waisenversorgung mit ein. In Anlehnung an dieses Rentenmodell ist die Riesterrente auch an den Ehegatten und an die Kinder vererblich.
Die invaliden privaten Altersvorsorgemodelle
„Riester“ und „Rürup“
sind rein privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Bürgern und einer Versicherungsgesellschaft oder Bank.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Bürger über sein privates Vermögen frei bestimmen und jeden Bürger zum Erben einsetzen.
Der Artikel 14 [ 1 ] des Grundgesetzes regelt die Eigentumsverhältnisse
Zitat Anfang:
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Zitat Ende.
Soll die
Armutsagenda 2010
eine solche Schranke im Sinne des Grundgesetzes sein?
Denn schließt ein Bürger ein Riesterrente ab, ist er ab dem Kalenderjahr 2008 verpflichtet, bis zum Renteneintrittsalter 4 % seines Bruttogehaltes, begrenzt auf die Höchstbetrag zur Rentenversicherung, in diesen Vertrag einzuzahlen.
Bezogen auf das verfügbare Nettoeinkommen beträgt der Mindesteigenanteil der Riesterrente aber zwischen 6% bis 8% des Einkommens.
Erhöhen sich die Beiträge zur gesetzlichen
Renten-, Kranken - und Arbeitslosenversicherung
und bleiben Miete und Energiekosten weiterhin auf einem hohen Niveau, steigt bezogen auf das verfügbare Nettoeinkommen, der Mindesteigenanteil überproportional an.
Die kämpferische Rechts- und Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg
Edda Castelló
warnt deshalb regelmäßig die Verbraucher vor den Finanz – Fallen der Altersvorsorge.
Zitat Auszug aus einem Interview „Bild der Frau“ / 08. Mai 2009:
Angesichts der unsicheren Lage auf dem Geldmarkt, sollte
sich keiner auf Verträge festlegen, die 30 Jahre oder länger laufen.
Wir raten dringend ab,
eine Kapital - Lebens- oder Rentenversicherung einzugehen.
Sie gehören zu den schlechtesten Produkten für die Altersvorsorge.
Dreiviertel aller Verträge werden vorzeitig gekündigt.
Und dabei machen die Verbraucher massive Verluste.
Zitat Ende.
Bis zur Einführung der
Armutsagenda 2010
konnte jeder Bürger seine private Altersvorsorge frei wählen.
Bei der Riesterrente muss der Bürger den Mindesteigenanteil leisten, um nicht Teile der Riester - Zulage zu verlieren.
Das starre Modell der Riester - Rente lässt keinen Spielraum mehr für eine freie Wahl der Altersvorsorge.
Ist der Bürger nicht mehr in der Lage, seinen Mindesteigenanteil zu zahlen, kann er dieses auch im Folgejahr nicht mehr nachholen und erhält nur noch anteilig die avisierte
Riester - Zulage.
Schließt zum Beispiel ein Auszubildender einen Riestervertrag mit einer relativ geringen Beitragszahlung ab, muss er später nach Abschluss der Ausbildung bis zum Eintritt ins Rentenalter 4 % seiner Bruttoarbeitslohns zwangsweise einzahlen.
In den meisten Beratungsberichten fehlen solche Hinweise, so dass ein Bürger gar nicht über die Tragweite seiner Entscheidung vollinhaltlich informiert wird.
Verbraucherschützer und engagierte Rechtsanwälte sehen darin einen sofortigen Kündigungsgrund für die Riesterverträge, denn eine einkommensbezogene staatliche Verpflichtung zur Beitragszahlung in eine private Kapitallebensversicherung war bis zum Kalenderjahr 2002 undenkbar.
In der unbeschwerten „glücklichen“
„Vorriesterzeit“
gab es in der deutschen Versicherungswirtschaft keinerlei Altersvorsorgeprodukte, deren jährliche Beitragszahlung auf einer
„einkommensbezogenen Beitragsleistung“
basierten und einen unübersichtlichen Wust an Formalien und Unstimmigkeiten mit sich führten.
Aufgrund der hohen Beitragsverpflichtung für einen Riester - Vertrag wird es zukünftig den meisten Bürger unmöglich gemacht werden, alternative Formen der Altersvorsorge zu nutzen.
Wie konnte es zu einer derartige Wucherung
von untauglichen Versorgungsmodellen überhaupt kommen?
Wann wird von den Politikern
eine nutzmehrende private Altersvorsorge für alle Bürger eingeführt?
Täglich geraten die verschrobenen rürupschen Renten - Modelle immer stärker in eine fatale Schieflage zum Nachteil aller Beteiligten.
Denn den untauglichen rürupschen Renten - Modellen fehlte von Anfang an eine auf die
Nutzmehrung ausgelegte durchlässigen Ideologie und Philosophie.
Aus diesem Grund sind auch nach nunmehr 9 bitteren Jahren des Bestehens der
Armutsagenda 2010
die Inhalte den Deutschen schwer zu vermitteln.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.