DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 11. November 2009
Datenschutz
Nur Schein oder doch noch Wirklichkeit?
In allen Industrienationen der Welt haben sich die Menschen daran gewöhnen müssen, den Computern die unterschiedlichsten Daten und Informationen anzuvertrauen.
Belangloses, aber auch intime ärztliche Daten, genauso wie vertrauliche Bewerbungsunterlagen.
Eigentlich kreist im Internet schon alles Mögliche:
Investitions- und Produktionspläne von Unternehmen,
geheimste Steuer- und Bankinformationen sowie selbst die
Bilanzen kleinerer Gesellschaften / Zwangsveröffentlichung im Bundesanzeiger.
Weltweit entstehen täglich neue Organisationen, die Benutzernetzwerke und freien Zugang zum Internet anbieten.
Natürlich nur gegen den Erhalt
der Informationen über das so genannte Benutzerprofil.
Suchmaschinen erleichtern die Recherchen der Benutzer, so dass das Internet die Kommunikation zwischen Menschen, Konzernen und Nationen revolutioniert hat.
Heute schon stellt das Internet für Millionen von Menschen, Finanz-, Handels- und Industrieunternehmen ein unverzichtbares Instrument dar.
Allerdings wächst die Sorge von Internet - Benutzern, ob nun multinationale Konzerne oder Banken, Privatpersonen oder Geschäftsleute, dass der Schutz ihrer Daten auch in Zukunft noch zu gewährleisten ist.
Fast schon täglich liest oder hört man von Industriespionage oder Hackerangriffen auf Datenbänke.
Die Datenpanne beim Allgemeinen Wirtschaftsdienst [ AWD ] aus Hannover brachte eine Lawine ins Rollen. Quasi aus dem Nichts häuften sich - nicht nur - beim DRSB e.V. die Anfragen zur Datensicherheit.
Was passiert mit meinen Daten?
Wie sicher sind die Netzwerke?
Wie lautet die Definition für den Datenschutz?
Fragen die nach Antworten suchen:
Datenschutz
ist ein dehnbarer Begriff aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der ursprünglich lediglich den Schutz von personenbezogenen Daten vor missbräuchlicher Benutzung zum Inhalt hatte.
Fälschlicherweise wurde dieser Begriff auch gleichgesetzt mit dem Schutz vor Datenhandel, Schutz vor Datenklau oder Schutz vor Datenverbrechen.
Diese Vielzahl der Erwartungshaltung konnte der
Datenschutz
zu keiner Zeit erfüllen.
Denn das Funktionieren des Datenschutzes hat sich auf Grund der rasanten technischen Entwicklung einerseits
Internet, Data Warehouse, Info - Plattformen, E - Mail, Mobiltelefone
und
Videoüberwachung
sowie der erhöhten Informationsbedürfnisse staatlicher Stellen und privater Unternehmen andererseits, stetig verringert.
Diesen Entwicklungen steht die anwachsende Gleichgültigkeit großer Teile der Bevölkerung in unserer Heimat gegenüber, in deren Augen der Datenschutz keine oder nur noch sehr geringe Bedeutung hat.
So genannte „soziale“ Netzwerke wie zum Beispiel
twitter, meinVZ, myspace.com, StayFriends,
wer-kennt-wen.de, Linked in, okalisten.de
oder natürlich
bieten Info - Plattformen für Jobsuche, Wohnungssuche sowie Freundschaftssuche an und werden bereits millionfach täglich genutzt. Manchmal kostenfrei - doch immer häufiger auch mit „kleinen“ monatlichen Gebühren versehen.
myspace.com
ist zum Beispiel eine Info - Plattform für Kreative, Musiker, Literaten und sonstige Künstler und verfügt weltweit bereits über mehr als 220 Millionen kostenfreie Nutzer.
Gerade junge Menschen in unserer Heimat und in Europa vertrauen diesen prosperierenden Info - Plattformen ohne jede Arglist ihre ganz persönlich intimen Daten an.
Sie fragen noch nicht einmal gezielt danach:
Was machen diese Plattformanbieter mit meinen Daten?
Warum ist die Nutzung kostenlos?
Wer hat Zugriff auf meine Daten?
Nach welchen Kriterien
werden meine Daten ausgewertet und verteilt?
Die meisten Menschen in unserer Heimat wissen, wenn man in Ruhe darüber nachdenkt, dass man äußerst selten etwas „kostenlos“ bekommt.
Selbst die „mildesten“ Gaben [ Werbegeschenke ] sind in der Regel mit „gewissen“ kostenpflichtigen Erwartungen verbunden.
Bereits an dieser Stelle müsste sich jeder einmal die Frage stellen:
Wann habe ich das letzte Mal
eine dauerhaft werthaltige Dienstleistung umsonst erhalten?
Vor allem durch die weltweite steigende Vernetzung der Computer durch das Internet potenzieren sich große Gefahren hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten. Die Datenschützer in unserer Heimat sowie in Europa suchen deshalb nach schlüssigen Regeln zur Datensicherheit, damit ein wirksamer Datenschutz entstehen kann.
Doch sie stoßen auf erhebliche Probleme, denn zwischen den USA und der Europäischen Union gibt es im Bezug auf den Datenschutz gravierende strukturelle Unterschiede.
Denn während man in der EU auf dem Wege zu einer systematischen Gesetzgebung ist, gibt es in den USA nur eine so genannte anlassbezogene Gesetzgebung, die lediglich bereits aufgetretene und behandelte Fälle notdürftig regelt.
Es existieren zwar seit 1980 mit der
OECD
Guidelines on the Protection of Privacy
und der so genannten
Transborder Data Flows of Personal Data
internationale Richtlinien, die sich zum Ziel gesetzt haben, innerhalb der Mitgliederländer Datenschutzbestimmungen weitreichend zu harmonisieren sowie einen freien Informationsaustausch zu fördern, aber „leider“ hält sich die Mehrzahl der potentiellen Internetstraftäter nicht daran.
Wie kann dieser Widerspruch gelöst werden?
Ungerechtfertigte Nutzung von Daten kann niemand - kein Staat, kein Konzern und keine Strafandrohung - sicherstellen.
Deshalb wird von seriösen Fachleuten der Zweck des Datenschutzes darauf beschränkt und auch darin gesehen, dass man die Menschen davor schützen sollte, dass sie ihre personenbezogenen Daten, im Rahmen ihrer Selbstbestimmung, nur dann fremden Dritten zugänglich machen, wenn dies unumgänglich erscheint oder wirtschaftlich von Nutzen sein könnte.
Ein Unterschied ist das Verhältnis zu Behörden sowie deren Informationsbedürfnis.
In unserer Heimat sind alle Behörden dem Schutz des einzelnen Bürgers verpflichtet.
In den USA werden die Behördendaten und Behördenakten als
„öffentliches Eigentum“
betrachtet, auf die jeder Zugriff haben sollte.
Obwohl nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht ein Transfer von Daten in die USA eigentlich ausgeschlossen ist, weil dort ein ausreichendes Schutzniveau nicht erreicht werden kann, ist nicht auszuschließen, dass Millionen von Datensätzen aus den Info - Plattformen völlig schutzlos in den USA ausgewertet werden.
Die Datenschutzqualität der Europäischen Union wird dadurch vollständig ausgehebelt, denn die Nutzer der prosperierenden Info - Plattformen geben ohne jeglichen Zwang ihre intimsten Daten freiwillig her.
Spätestens hier wird jede
Datenschutzvereinbarung oder Datenschutzregel
zur reinen Makulatur.
Ansonsten vorsichtige Menschen suchen durch die freiwillige Herausgabe ihrer Daten Schulfreunde, Freizeitkontakte oder neue Geschäftsbeziehungen.
Das reinste Eldorado für
Internetstraftäter, Datenhändler
und
Geheimdienste.
In den allgemeinen Datenschutzgesetzen
BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
oder den Landesdatenschutzgesetzen in unserer Heimat ist der Datenschutz für die Wirtschaft und Behörden geregelt.
Daneben gibt es bereichsspezifische Regelungen, die dem Datenschutz dienen und den allgemeinen Regelungen vorgehen, wie zum Beispiel
das Sozialgesetzbuch X für den Schutz von Sozialdaten,
das Strafgesetzbuch für die ärztliche Schweigepflicht,
die Abgabenordnung für das Steuergeheimnis,
das Teledienstedatenschutzgesetz [ TDDSG ] für Teledienste,
der Staatsvertrag über Mediendienste für Mediendienste,
das Telekommunikationsgesetz [ TKG ] für den Bereich Telekommunikation,
sowie das
Bundesstatistikgesetz [ BstatG ]
für die Geheimhaltung der statistischen Daten.
Auch in den Kirchen
hat der Datenschutz eine sehr lange Tradition.
So wurden bereits 1215 nach Christus das Seelsorge- und Beichtgeheimnis im katholischen Kirchenrecht schriftlich verankert.
In Deutschland gelten die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern im Bereich der öffentlich - rechtlichen Kirchen einschließlich der Organisationen Caritas und Diakonie nicht unmittelbar, da die Kirchen diesbezüglich ein Selbstgestaltungsrecht haben.
In der Evangelischen Kirche in Deutschland [ EKD ] gilt das Datenschutzgesetz der EKD
DSG - EKD
und in der Katholischen Kirche die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz
KDO.
George Orwell
beschrieb bereits im Jahr 1948 in seinem Roman
1984
eine Geschichte in einer fiktiven Gesellschaft, die zum brutalen Überwachungsstaat mutierte.
Historiker vermuten, dass der Autor Orwell mit seiner dystopischen Geschichte sowie durch das überzeichnete pessimistische Zukunftsbild vor den Entwicklungen in der Zukunft aber auch in der Gegenwart warnen wollte.
Denn eine dystopische geprägte Gesellschaft ist in der Regel charakterisiert durch eine autoritäre, totalitäre Regierungsform mit repressiven sozialen Kontrollen.
In einer echten Dystopie werden den Bürgern durch einen mechanisierten
„Superstaat“
jegliche Freiheiten genommen, die Kommunikation der Menschen untereinander wird erheblich eingeschränkt oder systematisch anderweitig gestört, so dass das Bewusstsein der eigenen Geschichte, der Kultur sowie der Werte ausgelöscht werden.
Schon heute bieten weltweite Überwachungssysteme, wie zum Beispiel
Echelon,
bedingt durch die massiv erweiterten Befugnisse von Polizei und der Geheimdienste im Zusammenwirken mit den anwachsenden Datenbanken von Unternehmen und staatlichen Einrichtungen, die allerbesten Voraussetzungen für das herausbilden von dystopischen Staatsformen.
Immer größer werdende Speicherkapazitäten und immer schnellere Möglichkeiten der Datenverarbeitung sowie massive Videoüberwachung und Verschlechterung und die Aushöhlung des Brief- und Postgeheimnisses, untergraben weltweit massiv den Datenschutz schon heute, Tag für Tag.
Ein wirksamer Schutz personenbezogener
Daten vor regelmäßigem Missbrauch wird somit zu einer Farce.
Wenn in einer solchen instabilen Phase auch noch der Umgang mit den eigenen Daten fahrlässig und freizügig vorgenommen wird, mutiert der echte
Datenschutz
zur Scheinveranstaltung und hat mit der rauen Wirklichkeit nichts mehr gemeinsam.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.