DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 09. Dezember 2009
Enttarnen Steuergesetze
die wahren Absichten der Politiker?
Die wahren Absichten der Politiker werden für die meisten Menschen in unserer Heimat erst rückwirkend erkennbar.
Die wirklich nachhaltigen
„bösen sozialen Fouls“
unserer Politiker treten erst nach mehreren Jahren schleichend zutage und können am einfachsten an der kontinuierlichen Entwicklung von Steuergesetzen abgelesen werden.
Ein einfacher Vergleich der gegenläufigen Entwicklung des Körperschaftsteuertarifes für die Besteuerung der Gewinne von Kapitalgesellschaften [ Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung ] und des Umsatzsteuertarifes für die Verbrauchssteuern, die täglich alle Menschen in unserer Heimat zu zahlen haben, macht dieses besonders anschaulich.
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Körperschaftsteuertarif: |
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Bis 1976: 51,0 % |
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Ab 1977: 56,0 % |
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Ab 1991: 50,0 % |
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Ab 1994: 45,0 % |
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Ab 1999: 40,0 % |
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Ab 2002 bis 2007: 25,0 % |
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In 2003: 26,5 % |
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Ab 2008: 15,0 % |
Im Kalenderjahr 2002 erfolgte die Umstellung von dem bewährten Anrechnungsverfahren aus dem Kalenderjahr 1977 auf das so genannte Halbeinkünfteverfahren, die vom
DRSB e.V. wegen der gleichzeitigen Steuerfreistellung für Kapitalgesellschaften von Veräußerungsgewinnen als das
Heuschrecken - Einladungsgesetz
bezeichnet wird.
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Umsatzsteuertarif: |
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Bis 1967 04 % |
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1968 bis Juni 1968 10 % |
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Juli 1968 bis 1977 11 % |
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1978 bis Juni 1979 12 % |
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Juli 1979 bis Juni 1983 13 % |
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Juli 1983 bis 1992 14 % |
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1993 bis 1998 15 % |
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1998 bis 2006 16 % |
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Seit 2007 19 % |
Die Bundesregierungen setzen sich seit 1949 wie folgt zusammen, so dass man leicht ablesen kann, wer für welche Steuersätze verantwortlich zeichnete:
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1949 - 1963 |
CDU / FDP |
[ Kabinett Konrad Adenauer ] |
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1963 - 1966 |
CDU / FDP |
[ Kabinett Ludwig Erhard ] |
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1966 - 1969 |
CDU / SPD |
[ Kabinett Kurt Georg Kiesinger ] |
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1969 - 1974 |
SPD / FDP |
[ Kabinett Willy Brand ] |
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1974 - 1982 |
SPD / FDP |
[ Kabinett Helmut Schmidt ] |
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1982 - 1998 |
CDU / FDP |
[ Kabinett Helmut Kohl ] |
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1998 - 2005 |
SPD / Grüne |
[ Kabinett Gerhard Schröder ] |
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2005 - 2009 |
CDU / SPD |
[ Kabinett Angela Merkel ] |
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2009 - |
CDU / FDP |
[ Kabinett Angela Merkel ] |
Vergleicht man anhand der aufgeführten Tabellen, wer zu welcher Zeit in der Regierungsverantwortung gestanden hat und für die Steuertarife für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer verantwortlich war, so lässt sich die jeweilige tatsächliche sozialpolitische Ausrichtung leicht ablesen.
Aus der gegenläufigen Entwicklung der
Körperschaftsteuersätze und der Umsatzsteuersätze
lässt sich eindeutig das gewollte Auseinanderklaffen der Schere zwischen
Arm und Reich,
mittels der Steuergesetzgebung ableiten.
Denn in allen Legislaturperioden hat sich am fiskalischen Gleichklang der wechselnden Regierungen nichts geändert.
Die größten
„sozialen Fouls“
liegen gemäß der Tabellen eindeutig in den beiden Regierungsphasen der rot / grünen Regierung sowie in der anschließenden schwarz / roten Regierungsperiode.
Trotzdem segelt die heutige schwarz / gelbe Regierung noch immer unter den gleichen fiskalischen Vorzeichen weiter.
Nur allein aus der Gegenüberstellung der
Körperschaftsteuertarife und der Umsatzsteuertarife
ist eindeutig abzuleiten, dass die Globalisierung oder das rückläufige Wachstum nichts mit der beängstigenden Entwicklung der
Flächenarmut
in unserer Heimat zu tun haben.
Vielmehr werden die Globalisierung oder das rückläufige Wachstum lediglich als Gründe vorgeschoben für die Entwicklung der Armut, obwohl die Umsatzsteuer als Verbrauchssteuer der eigentliche Hauptauslöser ist, da diese Steuer immer von allen Endverbraucher getragen und dadurch spiegelbildlich die Gewinneinkünfte Weniger immer stärker entlastet werden.
So ist es zum Beispiel aus heutiger Sicht nicht weiter verwunderlich, dass man sich im Kalenderjahr 2004 trotz der vermeintlichen Blockadepolitik der Unionsparteien, über die
Rürup - Kommission
[ SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ]
sowie über die
Herzog - Kommission
(CDU / CSU)
über die Eckdaten des Alterseinkünftegesetzes bereits in der 1. Lesung des Bundesrates handelseinig wurde.
Lediglich die FDP stimmte damals
im Bundestag geschlossen gegen das Alterseinkünftegesetz.
Für das Überbringen von bösen Steuernachrichten müssen in einer Regierungskoalition immer die Juniorpartner herhalten.
Wie es darum ging, dass man die Fördermittel für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge nicht in eine vererbliche
„Steinrente“ sondern in eine unvererbliche „Fondsrente“
fließen zu lassen wollte, musste der grüne Juniorpartner herhalten und dieses
„soziale Foul“
verkünden.
Zum Ankurbeln der privaten Rentenmodelle wurden deshalb mit dem Ablauf des Kalenderjahres 2005 sämtliche nutzmehrenden Förderwege für den privaten Wohnungsbau abgeschafft.
Angeblich wegen sozialer Ungerechtigkeit wurde zunächst im Kalenderjahr 1996 die bis dahin bewährte 7b - Abschreibung [ 10e - Abschreibung ] abgeschafft.
Im Kalenderjahr 2005 waren es erneut Bündnis 90 / Die Grünen, die eine Abschaffung der Nachfolgeregelung Eigenheimzulage wegen unberechtigter Subvention forderte.
Das so genannte
„Wohn - Riester - Modell“
ist nur ein untauglicher Ersatz für eine ehemals nutzmehrende und nachhaltige Wohnungsbauförderung.
Zur Bundestagswahl 2009 erkannte vermutlich die SPD diesen gravierenden Fehler und wollte wahrscheinlich eine Kehrtwende der neoliberalen Politik vollziehen.
Deshalb stieß man höchstwahrscheinlich die Diskussion um eine
„Reichensteuer“
an.
Dieser Vorstoß misslang, da die Menschen in unserer Heimat den Urvätern der
Armuts - Agenda 2010
bereits auf die Schliche gekommen waren und ihnen diese „Luft - Nummer“ mit der Reichensteuer nicht mehr abkaufen wollten.
Am 03. November 2009 überraschte nun der FDP - Fraktionsvize
Carl - Ludwig Thiele
mit der Aussage:
„Wir wollen die Verunsicherung der Rentner beseitigen“.
Beabsichtigt man jetzt womöglich die unrühmliche
Jagd auf aktuelle Rentenbezieher
durch die nachgelagerte Besteuerung in einen
„vorgelagerten Steuerabzug“
umzuwandeln?
Angeblich soll dieses Modell der Steuervereinfachung dienen und die Finanzämter von Bürokratie entlasten.
Durchleuchtet man die Absichten, die mit der Armutsagenda 2010 tatsächlich verfolgt werden sollen, so müsste die Aussage des FDPlers Thiele doch eigentlich lauten:
„Wir wollen die wahren Absichten
der verantwortlichen Politiker erneut vertuschen“.
Kann sich die FDP an ihre eigene Abstimmung im Bundestag zum Alterseinkünftegesetz nicht mehr erinnern?
War die Ablehnung des Alterseinkünftegesetzes durch die FDP lediglich ein taktisches Manöver?
Wie ist dieser Sinneswandel in der FDP zu erklären?
Oder muss sich FDP bereits nach wenigen Wochen in das traurige Rollenspiel des „Juniorpartners“ fügen?
Das Hauptproblem entsteht doch ohne Zweifel demnächst für die
Deutsche Rentenversicherung,
die eine „angemessene Rentensteuer“ einbehalten soll, obwohl sie die umfänglichen Einkommensverhältnisse von aktuellen Rentenbeziehern nicht kennen kann.
Eine zu viel eingehaltene Rentensteuer müssten sich aktuelle Rentenbezieher über die Einreichung einer Einkommensteuererklärung wiederholen.
Eine Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern
erfolgt bekanntlich frühestens zeitversetzt im Folgejahr.
Die Auszahlungen liegen also
auch für den Bundeshaushalt frühestens im Folgejahr.
Die notwendigen Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung könnten durch ein solches Verfahren um die Rentensteuer kleiner ausfallen.
Und das überlappend für alle folgenden Haushaltsjahre.
Ist dieser Nebeneffekt gewollt?
Denn, so etwas könnte man auch als politische
Mogelpackung und soziales Foul
zu Lasten von 20 Millionen aktuellen Rentenbeziehern bezeichnen.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.