DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Herrn

Dr. Frank - Walter Steinmeier

Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD

Willi - Brandt - Haus

Wilhelmstraße 141

D - 10936 Berlin

Düsseldorf, den 18. April 2009

Erstes offenes Schreiben an Herrn

Dr. Frank Walter Steinmeier

Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD

Lohnsteuerbonus für Arbeitnehmer

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

die sozial völlig unausgewogene Armutsagenda 2010 katapultierte Ihre Partei aus dem Status einer Volkspartei. Nun läuten Sie mit dem Wahlkampf - Versprechen, einen so dargestellten Lohnsteuerbonus einzuführen, die heiße Phase des Wahlkampfes 2009 ein.

Medienberichten zufolge will die SPD Steuerzahler mit 300,00 Euro belohnen, die sich dazu bereiterklären, auf die Abgabe einer Steuererklärung zu verzichten.

Vergleichbar, wie schon bei der Riesterrente, sollen aber nicht alle Bürger hiervon profitieren dürfen.

Der so genannte Lohnsteuerbonus soll nur den Steuerzahlern zugänglich sein, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte erzielen.

Wohin möchten Sie Ihre Partei damit führen? Zur Splitterpartei? Oder planen Sie sogar bereits für die nächste Regierungsperiode eine außerparlamentarische Oppositionsarbeit?  

Angeblich sei das Ziel dieser noch zu hinterfragenden Maßnahme eine direkte

Entbürokratisierung des deutschen Steuerwesens.

Solch kühne Behauptungen lösen natürlich eine Reihe von Verständnisfragen aus:

1.

Profitieren auch Gesellschaftergeschäftsführer, die nicht der Sozialversicherung unterliegen, mit ihrem Lohn von dem geplanten Lohnsteuerbonussystem?

2.

Erhalten auch Steuerzahler den Lohnsteuerbonus, wenn sie in einem pauschalversteuerten Beschäftigungsverhältnis tätig sind?

3.

Stellt das neue Lohnsteuerbonussystem sicher, dass eine Berufsfalle, wie sie bei der Riesterrente auftreten kann, auszuschließen ist?

4.

Erhalten auch Hartz - IV - Empfänger den Lohnsteuerbonus, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr keine Arbeitsstelle nachweisen können?

5.

Müssen die Bürger - wie zu den Anfängen der Riesterrente - der Postkarte eine Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes über den Wohnsitz anheften?

6.

Sind die Bürger gezwungen, vergleichbar zur Riesterrente, der Postkarteninfo eine Bestätigung des Arbeitgebers über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses anzuheften?

7.

Können die Bürger als Ersatz für das Postkartensystem den Lohnsteuerbonus auch über eine Erweiterung der elektronischen Steuererklärungen „Elster“ in Anspruch nehmen?

8.

Muss auf der Postkarte erklärt werden, dass keine weiteren Einkünfte erzielt wurden? Falls ja: Ersetzt das neu geschaffene Postkartensystem die formellen Voraussetzungen einer Steuererklärung hinsichtlich einer möglichen strafrechtlichen Würdigung der gemachten Erklärungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit?

9.

Erhalten die Bürger über den Lohnsteuerbonus einen formellen rechtsbehelfsfähigen „Postkartenbescheid“ oder welche andere Form schwebt Ihnen vor?

10.

Wird von Ihrer Partei für das Postkartensystem ausdrücklich eine spätere Kontrolle der Finanzämter durch den zuständigen Rechnungshof ausgeschlossen?

11.

Soll der geplante Bonusantrag ausreichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Abgabe der Einkommensteuererklärung mitzuteilen?

13.

Müssen Bürger, die weitere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder anderen Quellen beziehen, auch weiterhin eine Steuererklärung abgeben?

14.

Wie sollen die Finanzverwaltungen Ansprüche auf einen Lohnsteuerbonus lediglich über eine Postkartenerklärung sachlich auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen können?

15.

Erhalten Hartz - IV - Empfänger den Lohnsteuerbonus, wenn sie sich im betreffenden Kalenderjahr nachweislich um eine Arbeitsstelle bemüht haben?

16.

Falls nein: Erhalten Hartz - IV - Empfänger nur den Lohnsteuerbonus, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr lediglich nur einen Tag in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben?

Glaubt man den Medienberichten, dann beabsichtigen Sie mit Ihrem neuen Wahlprogramm auf die Absenkung der Lohnzusatzkosten zu verzichten.

Damit vollziehen Sie und die SPD erneut einen dubiosen Kurswechsel.

Auch halten Sie und Ihre Genossen entlastende Steuersenkungen für die Bürger für völlig überflüssig. Welchen Weg beschreiten Sie damit für Ihre Partei? Wird das der vollständige Abschied von einer sozialdemokratischen Politik?

In den diversen Berichten der DRSB - Rechercheteams werden Sie, sehr geehrter

Herr Dr. Steinmeier,

uns stets als verantwortungsbewusster Bürger geschildert, der durchzogen ist von politischer Fairness und aufklärerischer Wahrheitsliebe.

Wir freuen uns deshalb auf Ihre sehr geschätzte Mitwirkung und erwarten Ihre zeitnahe Stellungnahme bis spätesten

30. April 2009.

Erteilen Sie uns gleichzeitig die Freigabe, Ihre sehr geschätzte Rückantwort auf unserer Website veröffentlichen zu dürfen.