DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Herrn

Dr. Frank - Walter Steinmeier

Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD

Willi - Brandt - Haus

Wilhelmstraße 141

D - 10936 Berlin

Düsseldorf, den 11. Juni 2009

Drittes offenes Schreiben an

Herrn Dr. Frank - Walter Steinmeier

Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD

Unflätige Kritik an Bundesminister zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

am 10. Juni 2009 griffen Sie in Bild.de Ihren Amtskollegen, Bundeswirtschaftsminister Karl - Theodor zu Guttenberg, mit den nachfolgenden Worten frontal an.

Zitat Anfang:

Regierende, denen es egal ist, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiert, sollten noch einmal nachlesen, welchen Amtseid sie geschoren haben.

Darin steht nämlich die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

In einer Regierung muss man an einem Strang ziehen. Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.

Zitat Ende.

Gemäß der Berichterstattung in den deutschen Medien werden Sie noch immer als „DER“ Architekt der Armutsagenda 2010 bezeichnet.

Mit der Armutsagenda 2010 wurde im Kalenderjahr 2002 die bedingt vererbliche kapitalgedeckte Riesterrente für Arbeitnehmer und im Kalenderjahr 2005 eine unvererbliche kapitalgedeckte Rüruprente vorwiegend für Selbständige eingeführt.

Wohin soll bei einer bedingt vererblichen respektive unvererblichen privaten Altersvorsorge das angesparte Altersvorsorgevermögen der Bürger fließen, wenn nicht zu den Bürgern selbst?

Was verstehen Sie wirklich unter dem Begriff „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“?

Warum wird noch immer für die Riester- und Rüruprente mit einer vermeintlichen Hartz - IV - Sicherheit der privaten Altersvorsorge geworben, wenn bei Eintritt des Rentenalters von 65 Jahren ein Hartz - IV - Anspruch überhaupt nicht mehr besteht und eine volle Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf einen möglichen Sozialgeldanspruch erfolgt?

Ist es das was Sie meinen, wenn Sie „Schaden vom deutschen Volke abwenden wollen“?

Warum wurde bei der Rüruprente nachträglich eine Steuerfalle beseitigt, während man bei Arbeitnehmern durch die hinterlistige rürupsche Herunterdrechselung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung die steuerliche Förderung massiv beschneidet?

Wollen Sie tatsächlich mit dieser Vorgehensweise „Schaden vom deutschen Volke abwenden“?

Warum wurde bei der Riesterrente im Gesetzgebungsverfahren des Kalenderjahres 2001 bereits die nachgelagerte Besteuerung eingeführt, wenn diese Art der Besteuerung vom Bundesverfassungsgericht erst Anfang des Kalenderjahres 2002 gefordert wurde?

Ist so etwas eventuell Ihre Auslegung der Eidesformel „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“?

Warum wurde Professor Hans - Adalbert Rürup in Personalunion mit der Entwicklung der Riesterrente beauftragt und parallel als „unabhängiger“ Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften bestellt?

Ist es „DAS“ was Sie als vorgeblicher Sozialdemokrat unter „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ verstehen?

Betrachtet man dagegen die politischen sowie die wirtschaftlichen Irrwege um die Adam Opel GmbH, so gewinnt Ihr Ministerkollege zu Guttenberg täglich stetig an Glaubwürdigkeit.

Bundeswirtschaftsminister Karl - Theodor zu Guttenberg folgt noch heute der eindeutigen Empfehlung des DRSB e.V., die Adam Opel GmbH aus einer strukturierten Insolvenz heraus zu erfolgreichen wirtschaftlichen neuen Ufern zu führen.

Jeder deutsche Insolvenzverwalter hätten schon seit Wochen die gesamten deutschen Opel - Patente sowie die ausstehenden Gelder für die betriebliche Altersvorsorge der Opelaner von General Motors [ GM ] eingefordert.

Das jetzige Herumgewürge zeigt doch nur die Fehlleistungen von Ihnen und Ihrer Partei auf und lässt die Opelaner in eine ungewisse Zukunft schliddern.

Meinen Sie diesen SPD - Murks, wenn Sie „Schaden vom deutschen Volke abwenden wollen“?

So attraktiv für SPD - Politiker die verbalen Entgleisungen, auf die sich erkennbar eine Vielzahl Ihrer Genossen zurzeit eingelassen hat, auch sein mögen, so konsequent werden diese volksschädlichen Entwicklungen von immer mehr Deutschen strikt abgelehnt.

Erfahrungsgemäß enden solche bösartigen rhetorischen Ausflüge von deutschen Bundesministern im für sie besten Falle mit den notwendigen Rücktritten. 

Mit Ihrer umfassenden Darstellung ist es vielleicht noch möglich, dass weitere aufkommende schädliche Entwicklungen für Sie und Ihre Partei zum Stillstand zu bringen sind.

Es wäre äußerst bedauerlich, wenn Ihre Partei den Rückhalt in der Bevölkerung gänzlich verliert. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.