DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

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Deutscher Rentenschutzbund e.V.

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Freiherrn

Dr. Karl - Theodor  zu Guttenberg

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Bundesministerium

für Wirtschaft und Technologie

Scharnhorststraße 34 - 37

D - 10115 Berlin

Düsseldorf, den 06. Mai 2009

Zweites offenes Schreiben an

Freiherrn Dr. Karl - Theodor zu Guttenberg

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Rettung der Adam Opel GmbH

Hier: Fragen zu Pensionsansprüchen von Opel - Mitarbeitern

Sehr geehrter Herr Minister,

am Dienstag, den 5. Mai 2009, titelte die Financial Times Deutschland:

„Fiat will Milliarden - Mitgift für Opel“.

Angeblich soll Fiat für die Rettung von Opel staatliche Garantien in Milliardenhöhe verlangen. Der italienische Autobauer sieht gemäß Ihrer Darstellung einen finanziellen Überbrückungsbedarf von 5 bis 7 Milliarden Euro.

Nach deutschem Recht sind sämtliche Pensionsverpflichtungen und Schulden in der Bilanz zu passivieren. In einer Bilanz sind auf der Aktiva sämtliche Vermögenswerte und auf der Passiva sämtliche Verbindlichkeiten einer Gesellschaft auszuweisen. Die Residualgröße aus diesen beiden Positionen stellt das Kapital der Gesellschaft dar.

Bei einem Überhang der Vermögenswerte gegenüber den Verpflichtungen handelt es sich um Eigenkapital.

Im umgekehrten Fall besteht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag.

Warum sollen einseitig Verpflichtungen der Adam Opel GmbH durch Bürgschaften der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Ländern abgedeckt werden, wenn andererseits sämtliche Vermögenswerte mit übergehen werden?

Oder besteht tatsächlich in einer Größenordnung von 5 bis 7 Milliarden Euro ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag bei der Adam Opel GmbH?

Warum muss bei der Fortführung der Adam Opel GmbH überhaupt eine zusätzliche Absicherung der Pensionsverpflichtungen durch den Staat erfolgen, wenn für die passivierten Verpflichtungen noch nicht einmal der Ausgleichsfonds des Pensions - Sicherungs - Vereins und das zur Sicherung eingerichteten Konsortium in Anspruch genommen werden braucht?

Nach den Pressemitteilungen hat die Adam Opel GmbH gegenüber dem Mutterkonzern GM sogar noch einen Forderungsüberhang.

Die Pressemeldungen besagen, dass die Finanzdecke von Fiat extrem dünn sein soll.

Wollen Sie in Wirklichkeit, mit der Hilfe des umstrittenen Beraters Roland Berger, dem Fiat - Konzern fehlende Liquidität zuführen, die dann über den italienischen Umweg in den USA landet?

Durch eine solches Szenario würde die Rettung der Adam Opel GmbH immer dubioser werden.

So attraktiv in anderer Kulturkreisen neoliberale oder korporatistische Entgleisungen, auf die sich erkennbar eine Vielzahl deutscher Politiker eingelassen hat, auch sein mögen, so konsequent werden diese schädlichen Entwicklungen von immer mehr Bürgern in Deutschland rundherum abgelehnt.

In den meisten Fällen endeten die damit verbundenen korporatistischen Ausflüge von Amtsträgern im für sie besten Falle mit den notwendigen Rücktritten.

Es wäre deshalb sehr erfreulich, wenn Sie gegenüber der deutschen Bevölkerung den Respekt aufbringen könnten, Ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Vermeidung jeglichen Geruchs derselben ernst nehmen und dementsprechende Ansinnen von Fiat ablehnen.

Durch Ihren gezielten Einsatz wäre es möglich, dass schädliche Entwicklungen für unser Land ausgeschlossen werden könnten.

Verbunden mit unserem Dank für Ihre Mühewaltung und die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen um ein korruptionsfreies Deutschland mit sicheren Arbeitsplätzen

verbleiben wir