DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

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Deutscher Rentenschutzbund e.V.

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Übermittlung per Telefax 06131 / 16 - 2100

Herrn

Hendrik Hering

Wirtschaftsminister

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft

und Weinbau Rheinland Pfalz

Stiftsstraße 9

D - 55116 Mainz

Düsseldorf, den 28. März 2009

Erstes offenes Faxschreiben an

Herrn Hendrik Hering

Wirtschaftsminister Rheinland Pfalz

Ihre persönlichen Rettungsversuche für die Adam Opel GmbH

Sehr geehrter Herr Hering,

am 26. März 2009 vermeldeten die meisten deutschen Medien, dass Ihr Bundesland Rheinland - Pfalz bereit wäre, sich vorübergehend an der Adam Opel GmbH zu beteiligen.

Bereits Anfang Februar 2009 erklärten Politiker von SPD und CDU die Neigung zur Rettung sowie die Bereitstellung von Bürgschaften.

Bekanntlich werden Geschäftsanteile einer GmbH nicht an der Börse gehandelt.

Für eine Beteiligung an der Adam Opel GmbH sind in Deutschland notarielle Verträge zur Übertragung von Geschäftsanteilen und / oder Erhöhung des Stammkapitals gesetzlich vorgeschrieben.

Für eine Übertragung der Geschäftsanteile bedarf es somit der Zustimmung des alleinigen Gesellschafters aus Detroit.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der amerikanische Präsident haben jedoch Veränderungen und Vorgänge um die Adam Opel GmbH zur Chefsache erklärt.

Wie, sehr geehrter Herr Minister, stellen Sie sich konkret eine vorübergehende Beteiligung vor?

Haben Sie als Wirtschaftsminister von Rheinland Pfalz bereits Vorgespräche mit GM über eine vorübergehende Beteiligung geführt und verbindliche Zusagen erhalten?

Falls ja, von wem?

Falls nein, halten Sie es für sinnvoll und nutzbringend durch voreilige Pressemeldungen unerfüllbare Hoffnungen zu schüren?

Wäre ein überparteiliches und einheitliches Vorgehen der Bundesregierung in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern nicht der richtige Weg?

Für viele Bürger hört sich Ihre Pressemeldung so an, als wenn sich die SPD für Wahlkampfzwecke profilieren wollte.

Auf der Internetseite Ihres Ministeriums fordern Sie parallel zu Ihrem Rettungsvorstoß eine Verdoppelung der so genannten Abwrackprämie auf 3 Milliarden Euro.

Mit wie viel Milliarden Euro sollen deutsche Steuerzahler zusätzlich noch zur Ader gelassen werden, damit mit Steuergeldern volkswirtschaftliches Vermögen weiter vernichtet werden kann?

So attraktiv für einige politisch Tätige in anderen Kulturkreisen neoliberale oder korporatistische Entgleisungen, auf die sich auch erkennbar eine Vielzahl deutscher Politiker eingelassen hat, sein mögen, so konsequent werden diese schädlichen Entwicklungen von immer mehr deutschen Bürgern rundherum abgelehnt.

Mit Ihrer umfassenden Richtigstellung wäre es vielleicht noch möglich, dass aufkommende schädliche Entwicklungen für Ihr Bundesland auszuschließen sind.

Für Ihre zeitnahe Stellungnahme, die wir auch gerne auf unserer Internetseite veröffentlichen möchten, haben wir uns den 31. März 2009 notiert.

Vielen Dank für Ihre Mühewaltung.