DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky · Andreas Kallen · Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 26. Oktober 2008
Das Wort am Sonntag
Kein BMW mehr in Kleve
Der Mittelstand ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Von Bundesland zu Bundesland variiert die Prozentzahl nur um wenige Prozentpunkte, wenn es darum geht die Anzahl der
Arbeitsplätze oder Ausbildungsplätze
zu bemessen.
In Nordrhein - Westfalen zum Beispiel beschäftigen die mittelständischen Unternehmen rund 68% aller Arbeitnehmer. Knapp 82% aller Ausbildungsplätze werden dort von Mittelständlern zur Verfügung gestellt. Gewichtige Wirtschaftliche Faktoren als Umsatzträger sind dabei das verarbeitende Gewerbe sowie auch der Einzelhandel. Mehr als vier Jahrzehnte lang nutzten deutsche Mittelständler die sich ihnen bietenden Marktchancen und konzentrierten sich darauf mit Produkten und Dienstleistungen dauerhaft gutes Geld zu verdienen und ihre kollektiven Beiträge für eine funktionierende Gesellschaft zu leisten.
In einem solchen prosperierenden Umfeld ist es für politische Technokraten äußerst schwer mit Steuerreformen, neuer Sozialgesetzgebung oder gar fragwürdigen Deregulierungssystemen ein in Blüte stehendes wirtschaftspolitisches Rahmenwerk zu verbessern. Die Ausgangsprämisse lautete jahrzehntelang, dass die freie soziale Marktwirtschaft ein perfektes System ist, in dem Bürger und Unternehmen den größtmöglichen Gewinn für alle schaffen, indem sie nach ihren Eigeninteressen sowie den gesellschaftlichen Bedürfnissen handeln. Daraus lässt sich auch für
Wirtschafts - Laien,
in der Regel Politiker, unvermeidlicherweise ableiten, dass Fehlfunktionen des sozialen marktwirtschaftlichen Systems zur Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut führen. Irgendwelche unqualifizierten Einmischungen mussten somit sofort tief greifende Störungen im System hervorrufen. Denn bis zur Bildung des unsäglichen
Rot / Grünen Regierungsbündnisses,
im Jahr 1998, hatte das deutsche marktwirtschaftliche Regelbuch mit seinen cleveren Strategien dafür gesorgt, dass der Wohlstand in Deutschland nicht gefährdet werden konnte.
Erst als die Rot / Grünen Reformereiferer das Regierungsruder in die Hand bekamen, versuchten sie mit aller Gewalt den Deutschen die Segnungen eines deregulierten Kapitalismus aufzuzwingen. Die „damaligen Linken“ versprachen die Befreiung von Zwängen und priesen die individuelle Freiheit an. Dieses untaugliche Rot / Grüne - Projekt stellte atomisierte Bürger über jedes kollektive Unterfangen und versprach ihnen die Freiheit, durch ihre ausschließlichen Konsumentscheidungen ihren absolut freien Willen zum Ausdruck zu bringen. Die Frage war nur, wie man an einen solchen wundersamen Ort gelangen sollte. Bis heute blieben die
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
eine schlüssige Antwort darauf allen Bürgern schuldig. Denn überall wo diese politische
Laienspieltruppe von Schröder und Fischer
Eingriffe in das funktionierende Wirtschaftssystem vornahmen, kam es postwendend zu Disfunktionen. Aktuelle Rentenbezieher, Hartz IV - Empfänger, Schüler und Studenten sowie Mittelständler können täglich davon Zeugnis ablegen. Ein Gutteil des kapitalistischen Purismus wurde dann von Angela Merkel in die Phase des Schwarz / Roten Koalitionsmodells herüber gerettet. Statt die Auswüchse des ausufernden
Turbo - Kapitalismus
zu mildern, gab die Bundeskanzlerin richtig Gas, als wolle sie ihren Vorgänger im Amt jeden Tag zweimal überholen. Die globale, liberalisierte Marktwirtschaft entwickelte sich in den Merkel - Händen zu einem anbetungswürdigen Götzen in der deutschen Politik.
Die für Realisten erkennbar heraufziehende amerikanische Wirtschaftskrise holte die politischen Träume der Bundeskanzlerin ein und weckte bei den meisten Bürgern die
Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise 1929 und die darauf folgende große Depression in den USA. Denn das Ausmaß dieser durch den ungezügelten Kapitalismus ausgelösten heutigen US - Finanzkrise ruft danach, dass man in Deutschland wieder eine entschieden zupackende Regierung wünscht. Deshalb versuchen sich Politiker aus allen Lagern als
intellektuelle politische Bodybuilder
darzustellen, die in der Lage sein wollen, die Krise zu meistern. Doch die
US - Finanzkrise verleiht der Armut in Deutschland neue Dringlichkeit, die weder von Steinbrück, Merkel oder gar Steinmeier, mit
politischen Spatzenmuskeln,
bewältigt werden können. Die Zeit des schwindelerregenden Wirtschaftswachstums, ist nicht nur in den USA zu Ende und fordert in Europa neue Ideen und umsetzbare Wirtschaftssysteme. Eine pragmatische wirtschaftliche Leitlinie, wie sie der DRSB e.V. entwickelte, muss den anständigen Kapitalismus wieder in Verbindung bringen mit
sozialer Sicherheit, einem gerechten Gesundheitswesen
und
sicheren Arbeitsplätzen.
Wichtig ist jetzt vor allem, dass zunächst wieder Normalität einkehrt, die auf politisches Schaumschlagen verzichten kann. Denn Schlagzeilen wie zum Beispiel
„Kein BMW mehr in Kleve“
- Rheinische Post am 09. Oktober 2008 / Rubrik Land & Leute A3-
finden sich zurzeit in fast allen seriösen Tageszeitungen und spiegeln den Druck wieder, unter dem alle deutschen Banken stehen, wenn sie an Mittelständler noch Kredite vergeben sollen. Der BMW - Händler Frank Deutmeyer im Kreis Kleve ist bei weitem kein Einzelfall, denn seine Autohäuser in Kleve, Emmerich, Goch und Geldern mussten schließen, da für die expansiven Pläne des Unternehmens die örtlichen Banken nicht mehr zur Verfügung stehen konnten. Selbst benachbarte BMW - Händler oder sogar die BMW - AG waren nicht bereit, die in Schwierigkeiten geratenen Autohäuser zu übernehmen. Das wirtschaftliche Szenario im Kreis Kleve verdeutlicht die Tatsache, dass die Bankinstitute bei der Vergabe von Krediten zurückhaltender geworden sind und dadurch den Mittelstand mit in die globale Finanzkrise reißen könnten.
Vom DRSB e.V. befragte Mittelständler vertreten die Meinung, dass die globale Finanzkrise ihre wirtschaftliche Weiterentwicklung um 18 bis 24 Monate zurückwirft. Notwendige Investitionen werden deshalb zurückgestellt oder gänzlich gestrichen. Den deutschen Schlüsselindustrien stehen vergleichbare Entwicklungsprozesse bevor, weil Gelder im gesamten Euromarkt fehlen.
Das sind weltweit die direkten Auswirkungen des neokonservativen
US - Katechismus, der von Turbo - Kapitalismus und Freiheit
jahrelang allen Menschen ein Zerrbild eines vermeintlich äußerst erfolgreichen Wirtschaftsystems vermittelte. Mit Sicherheit ist dieses amerikanische Szenario nur eine unverschämte Form von intellektuellem Imperialismus. Wer hätte in Kleve noch vor 6 Monaten vermutet, dass die treuen BMW - Kunden und BMW - Mitarbeiter einmal im Kreis Kleve darunter zu leiden hätten?
Der politisch agile Niccolò Machiavelli soll einmal gesagt haben:
„Gewalttaten muss man alle auf einmal begehen, damit
sie weniger empfunden werden und dadurch weniger erbittern“.
Das war offensichtlich im Jahr 1513. Da gab es weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Denn ganz im Stil von Massenverführungen wird den Deutschen seit Tagen eine Schock - Therapie verabreicht, in der öffentlich mit allen Details in kürzester Zeit angekündigt wird, was möglicherweise passieren könnte.
Nach dem Motto:
Je umfassender die Öffentlichkeit informiert wird,
desto eher werden ihre Reaktionen eine Anpassung an die eigentlich gewollten Veränderungen erleichtern.
Weder wollen die BMW - Liebhaber im Kreis Kleve auf ihre Autos oder guten Service verzichten, noch in Deutschland die Bürger in den USA sinnlos ihr Geld verbrennen.
Möglicherweise wurde in beiden Fällen von der Schwarz / Roten Regierungskoalition in Berlin die Botschaft der Menschen an die Regierenden falsch verstanden.
DRSB
Wir kämpfen seit 20 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.