DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 23. November 2009
Riester - Rente
Naht das Ende mit Schrecken?
Alle waren zur Einführung der so genannten Riester - Rente frohen Mutes und mit Stolz erfüllt.
Ob nun SPD, Gewerkschaften oder Bündnis 90 / Die Grünen und sogar die CDU, niemand kam aus dem Schwärmen heraus.
Man vertrat quasi die Ansicht, dass man das
„Ei des Columbus“
zur Rettung der Altersvorsorge gefunden hatte.
Mit der Hilfe der Medien wurden Kritiker wild beschimpft und als ewig Gestrige an den Pranger gestellt.
Verantwortungsvolle Politiker kannten aber schon lange Zeit vorher die wahren Kernprobleme wie zum Beispiel sinkendes Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie auch die verkürzte Einzahlungsdauer wegen Arbeitslosigkeit oder prekärer Arbeitsverhältnisse.
Das Gespenst von der Flächen- oder Altersarmut wurde im Jahr 2000 von der Rot / Grünen Regierungskoalition schlichtweg verdrängt, obwohl bekannt war, dass immer mehr Menschen in unserer Heimat später auf die Grundsicherung angewiesen sein werden.
Ende 2008 erhielten 768.000 Menschen in Deutschland diese „besondere“ Form der Sozialhilfe im Alter oder bei Erwerbsminderung. Das waren 35.000 Einzelschicksale oder 4,8% mehr als 2007.
Insgesamt bezogen bereits 1,1% der volljährigen Bevölkerung in unserer Heimat eine Grundsicherungshilfe.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine „besondere“ Form der Sozialhilfe. Sie geht an 18- bis 64-jährige Bedürftige, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und an Menschen ab einem Lebensalter von 65 Jahren, deren Rente nicht mehr zum Leben reicht.
Die nachfolgenden Zahlen verdeutlichen die ungute Entwicklung, denn Ende 2008 waren von den Empfängern der Grundsicherung
358.000
dauerhaft voll erwerbsgemindert [ 47% ] und rund
410.000
Empfänger [ 53% ] waren 65 Jahre und älter.
Die Mehrzahl der Empfänger der Grundsicherungshilfe sind Frauen mit
429.000
[ 56% ], deren Anteil dynamisch in den nächsten Jahren ansteigen dürfte.
Im Vergleich zum Jahr 2007 stieg allerdings noch die Zahl der männlichen Hilfebezieher stärker als die der Frauen.
Mit solchen Zahlen vor Augen war man damals [ 1998 bis 2000 ] sehr froh, mit der Förderung durch das Altersvermögensgesetz [ AVmG ] eine angeblich valide Lösung aller Probleme gefunden zu haben.
Anders ist es kaum logisch erklärbar, dass bereits am 06. Juli 2001 die Gewerkschaftler der IG Metall und die Arbeitgebervertreter von Gesamtmetall die Weichen für ein von beiden Verbänden getragenes Versorgungswerk in der größten industriellen Branche
In unserer Heimat vorstellten.
Man wollte der glorreiche Vorreiter sein und schloss am 04. September 2001 den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie.
Die so genannte
MetallRente
wurde eine gemeinsame Einrichtung von Gesamtmetall und IG Metall.
Im Oktober 2001 gründeten Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftler zu gleichen Teilen eine GbR [ Gesellschaft bürgerlichen Rechts ].
Die Versorgungseinrichtung
MetallRente
wurde im August 2007 in eine GmbH umgewandelt und auch für Betriebe geöffnet, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind und für Verbände und Unternehmen, die nicht zur Metall- und Elektroindustrie gehören.
So traten die Branchen der Holz- und Kunststoffverarbeitung, der Textil- und Bekleidungsindustrie und die Stahlindustrie nach Abschluss von Tarifverträgen zur Entgeltumwandlung der MetallRente bei.
Die Versorgungseinrichtung
MetallRente
unterhält Verträge mit führenden Versicherungskonzernen, die die Einrichtung in ihrem Auftrag betreiben.
Dies sind die Allianz, die Hamburg - Mannheimer, die Victoria, Swiss Life, die R+V, Generali und die PB Lebensversicherung AG [ vormals BHW ] sowie die WestLB.
Nach genauer Durchleuchtung der so genannten
Riester - Rente
und der vielen Verdrechselungen der Förderwege sowie der eingebauten
Berufsfalle
stand für den DRSB e.V. von Anfang an fest, dass die Menschen in unserer Heimat, die später einmal Grundsicherung benötigen, auf die Riester - Förderung nicht zurückgreifen können.
In diversen Aufsätzen und Artikeln belegte der DRSB e.V. eindrucksvoll, wie sich die eingezahlten Gelder [ 4% vom Bruttoverdienst ] sowie die staatliche Förderung quasi über Nacht in Luft auflösen wird.
Damit war bereits im Jahr 2001 die so genannten
Riester - Rente
als volksschädliches und untaugliches Renteninstrument entlarvt. Zwischenzeitlich schließen sich täglich immer mehr Renten - Experten der Meinung des DRSB e.V. an.
Auch ARD, ZDF sowie einige Wirtschaftszeitungen berichten hin und wieder einmal über die stärker in den Fokus rückenden Probleme mit der so genannten
Riester - Rente.
Am 16. November 2009 um 15:05 Uhr überraschte im Internet das Düsseldorfer Handelsblatt alle Leser mit der Überschrift
Zitat:
Vorsorge: Riester - Rente schadet Konjunktur
Knapp 13 Millionen
Riester - Verträge haben die Deutschen abgeschlossen.
Und damit der Wirtschaft kräftig geschadet.
Das vermeldet zumindest
ein gewerkschaftsnahes Forschungsinstitut.
Die Riester - Rente hätte eine Wachstumsdelle verursacht, sei risikoreicher als die klassische Rente und renditeschwach.
Zitat Ende.
Gemäß der Ansicht des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK [ Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung ] ist eine private Altersvorsorge zwar wichtig, schade aber der Konjunktur.
Die Einführung der Riester-Rente soll nach der Meinung des IMK - Chefs
Gustav Horn
das Wirtschaftswachstum in Deutschland merklich geschwächt haben.
Schenkt man den IMK - Studienergebnissen Glauben, so wären ohne die zusätzlichen Sparanstrengungen der Privathaushalte, die mit der staatlich geförderten Privatvorsorge verbunden seien, das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2002 bis 2007 um 0,8% höher ausgefallen.
Die so genannten
Riester - Rente
bedeute für die Menschen in unserer Heimat zudem unter dem Strich eine höhere Belastung bei der Altersvorsorge, die darüber hinaus risikoreicher sei als die umlagefinanzierte gesetzliche Rente.
Zitat / Auszüge Gustav Horn:
„Gesamtwirtschaftlich sind die Auswirkungen
dieser Rentenreformen eher negativ zu beurteilen.
Die Forderung an die Politik ist,
dass sie das umlagefinanzierte Verfahren stärkt.
Jeder sollte möglichst
in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen“.
Zitat Ende.
Dass man in der gewerschaftsnahen Hans - Böckler - Stiftung regelmäßig die DRSB - Artikel liest, war uns bekannt.
Dass man aber knapp acht Jahre nach der Einführung der so genannten Riester - Rente sowie nach der mit viel „Tamtam“ eingeführten eigenen
MetallRente
auf die Forderungen des Deutschen Rentenschutzbundes einschwenkt, überrascht doch erheblich.
Durchleuchtet man das Arbeitspapier der IMK, so stellt man aber sehr schnell die eigentliche Stoßrichtung des Studienpapiers fest.
Gezielt unternimmt man den untauglichen Versuch, von der US - Finanz- und Wirtschaftskrise abzulenken, indem man den Einstieg in kapitalgedeckte private Alterssicherung diskreditiert.
Vergessen die Protagonisten vom IMK
vorsätzlich oder fahrlässig, dass gerade durch die
US - Finanz- und Wirtschaftskrise die Versicherer die Kundengelder in dubiosen Fondsgesellschaften regelrecht verbrannt haben?
Outet sich Gustav Horn erneut als willfähriger Helfer der USA?
Dass die Gelder für die Riester - Rente auch für den Konsum hätten Verwendung finden können, ist kein großes Geheimnis, zeigt aber vermutlich, mit welcher Fahrlässigkeit die Probleme einer aufziehenden Altersarmut bei den Gewerkschaften behandelt werden.
Quasi nach dem Motto:
Hauptsache, mein Job ist sicher.
Auch dass die Arbeitnehmer in unserer Heimat 15% ihres Lohns für die Altersvorsorge aufwenden, wenn sie eine so genannte
Riester - Rente
abschließen, wurde bereits vom DRSB e.V. gebrandmarkt und konterkariert den eigentlichen Fördergedanken zusätzlich.
Die Rechenbeispiele der IMK - Studie erinnern somit stark an Comic - Hefte, denn dass bei einem Beitragssatz von 22% für die gesetzliche Rentenversicherung jeweils 11% auf den Arbeitnehmer sowie auf den Arbeitgeber fallen, ist hinlänglich bekannt und bedarf keinerlei größeren Rechenoperationen.
Auch dass bei einem zu erwartenden Beitragssatz von 25% auf beide Parteien jeweils 12,5% entfallen, ist kein mathematisches Mysterium.
Würde man also auf eine so genannte
Riester - Rente
und deren gravierende Nachteile, wie Berufsfalle oder die nachgelagerte Besteuerung verzichten, könnten alle Arbeitnehmer zunächst 2,5% einsparen.
Doch dies scheint höchstwahrscheinlich nicht die Stoßrichtung der Gewerkschaften zu sein.
Denn mit dem Studienpapier hätten 13 Millionen leichtgläubige Arbeitnehmer, einmal abgesehen von der Berufsfalle, die Möglichkeit, ihre Riester - Verträge kostenunschädlich von Beginn an aufheben zu lassen.
Damit hätte der IMK - Protagonist
Gustav Horn
die gewerkschaftseigene MetallRente nachhaltig torpediert. Denn die entstehenden Rückabwicklungskosten müssten die aufgeführten Vertragspartner der Assekuranz dem Versorgungswerk in Rechnung stellen.
Ein Millionenschaden, der auf Gewerkschaften sowie auf die Arbeitgeber zurollen würde.
So etwas kann beim besten Willen von der gewerschaftsnahen
Hans - Böckler - Stiftung
nicht gewollt sein.
Deshalb verfolgt wahrscheinlich die
IMK - Studie
lediglich den perfiden Zweck, alle Arbeitgeber an den Beiträgen für die untauglichen so genannte
Riester - Rente
nachträglich zu beteiligen.
Die Rechnung der Gewerkschaftler ist dabei denkbar unsinnig wie auch untauglich, denn bei einem Beitragssatz von 22% für die gesetzliche Rentenversicherung fallen 11% auf den Arbeitnehmer sowie auf den Arbeitgeber an.
Zuzüglich 4% für die private Vorsorge bedeuten dann jeweils 2% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Jeder müsste „nur“ noch 13% zahlen. Nach der offensichtlich seltsamen Logik von
Gustav Horn
würden für die Menschen in unserer Heimat 2% mehr für den freien Konsum zur Verfügung stehen.
Der Volksmund bezeichnet solche Rechenbeispiele als
Milchmädchen - Rechnung.
Wie vom DRSB e.V. seit Jahren gefordert, ist es gesamtwirtschaftlich gesehen nutzmehrender und effizienter, die Stärken der gesetzlichen Rente zu erhalten und das Umlagesystem über abgesicherte Steuertransfers zu unterstützen.
Hierzu könnte die rasche Einführung
einer Börsenumsatzsteuer in der Höhe von mindestens
1,5% hilfreiche Dienste leisten.
Doch solche Vorschläge sucht man vergebens in der Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung [ IMK ] der Hans - Böckler - Stiftung.
Obwohl der Hinweis auf die hohen Verluste von privaten Pensionsplänen in den USA zeigt, dass die Protagonisten vom IMK nicht völlig weltfremd an ihr Arbeitspapier gegangen sind.
Bei kritischer Betrachtung ist die
IMK - Studie
eher ein taugliches Plädoyer für die sofortige Einstellung der Riester - Rente, für die Abschaffung der nachgelagerten Besteuerung sowie für die nutzmehrenden privaten
Altersvorsorge - Systeme
des DRSB e.V. mit allen Sicherungsmerkmalen.
Was auch immer die wahren Absichten der Gewerkschaften sind, bleibt zunächst dem Leser verborgen, doch ohne jeden Zweifel belegt die
IMK - Studie
im Kern die schädlichen Auswirkungen auf die Menschen und die Unternehmer in unserer Heimat.
Denn die neuesten Untersuchungen zur nachlassenden Bereitschaft zur Altersvorsorge vergrößern die schlimmsten Befürchtungen vor einer sich ausbreitenden Altersarmut. Bereits heute schon löst jeder sechste Erwerbstätige sein privates Altersvorsorgemodell auf oder verringert die späteren Rentenzahlungen.
Jeder Dritte Erwerbstätige sorgt gar nicht erst vor!
Spätestens an dieser Stelle müsste jedem in unserer Heimat bewusst sein:
Die so genannte
Riester - Rente
ist ein gigantischer wirtschaftlicher Flop und entpuppt sich immer mehr durch die Pseudo - Privatisierung der Altersvorsorge als reinstes Desaster.
Die in den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung dokumentierte skandalös gewachsene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen untermauert, dass die Einkommensschwächsten in unserer Heimat weiterhin auf dem direkten Weg in die
Massen- und Altersarmut
völlig allein gelassen werden.
Hartz IV und der anhaltende Boom von prekären Beschäftigungsverhältnissen befeuert diese unsägliche Entwicklung Tag für Tag.
Insgesamt mussten die Kommunen im Jahr 2008 sowie die überörtlichen Träger rund 3,8 Milliarden Euro für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgeben.
Investitionen in sichere Langzeitarbeitsplätze
sowie valide Rentensysteme scheinen nutzmehrender zu sein.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.