DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Herrn

Dr. Guido Westerwelle

Parteivorsitzender der FDP

FDP Bundesgeschäftsstelle

Thomas - Dehler - Haus

Reinhardtstrasse 14

D - 10117 Berlin

Düsseldorf, den 22. Februar 2010

Siebtes offenes Schreiben an

Herrn Dr. Guido Westerwelle

Parteivorsitzender der FDP

FDP Deutschlandprogramm 2009. Die Mitte stärken.

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

bekanntlich hält sich der DRSB e.V. strikt an ethisch moralische Werte und an vorgegebene gesellschaftliche Spielregeln.

Insofern beachten wir auch die 100 Tage - Frist, die jede Regierung und jeder Manager für sich in Anspruch nehmen kann, wenn neue Verantwortungsgebiete übernommen werden.

Schon die Durchleuchtung der Koalitionsvereinbarung führte aber dazu, dass unser Analyseteam bereits damals irritiert war, weil gemäß Ihrer uns zugeleiteten

„Saarbrücker Erklärung“,

die Sie uns freundlicherweise zur Veröffentlichung freigegeben hatten, große politische Veränderungen angekündigt wurden.

Aus den vorgenannten Gründen erscheint es für die meisten aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher von großer Wichtigkeit zu sein, von Ihnen in Erfahrung zu bringen, welche nutzmehrenden Veränderungen Sie noch in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen möchten.

Hierzu haben wir Ihnen die häufigsten Fragen, die an den DRSB e.V. gestellt wurden, zusammengefasst, verbunden mit der Bitte, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1.

Im Kalenderjahr 2004 hatte sich Ihre Partei gegen das Alterseinkünftegesetz und gegen die nachgelagerte Besteuerung ausgesprochen.

Welche dieser Ansätze wird heute noch von Ihrer Partei vertreten und welche Veränderungen werden Sie in Ihrer Regierungsverantwortung noch durchführen können?

2.

In dem Koalitionsvertrag haben Sie eine Öffnung der Riesterrente auch für Selbständige aufgenommen.

Wird zum notwendigen Abgleich eines Mindesteigenbetrages zur „Rettung“ der Riesterrente das Steuergeheimnis geopfert?

3.

 Wie wollen Sie die versprochene Sicherstellung der Finanzierung des Mittelstandes umsetzen, wenn ohne Auflagen den Banken Subventionen und Bürgschaften durch die Bundesregierung gestellt werden?

4.

Ernst zu nehmende Wirtschaftsfachleute sehen in der so genannten Zinsschranke einen Zwang zur Umsetzung der prekären Mezzanine - Finanzierung.

Wann werden Sie, wie von Ihnen versprochen, die hinderliche Zinsschrankenregelung rückwirkend aufheben?

5.

In Ihrer Saarbrücker Erklärung haben Sie sich für eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ausgesprochen.

Würde nicht zur Stärkung des handwerklichen Mittelstandes mit einer fiskalischen Förderung des Wohnungsbaues ein höherer Wirkungsgrad zu erreichen sein als mit

dem Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz?

Wir wünschen Ihnen für Ihre weitere politische Arbeit viel Erfolg und hoffen, dass es Ihrem Parteikollegen Andreas Pinkwart in Nordrhein - Westfalen noch gelingen kann, aus dem Meinungstief herauszukommen.

Bitte vergessen Sie nicht, uns die schriftliche Genehmigung zur Veröffentlichung Ihres Antwortschreibens zu erteilen.