DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Herrn

Dr. Guido Westerwelle

Parteivorsitzender

FDP Bundesgeschäftsstelle

Thomas - Dehler - Haus

Reinhardtstrasse 14

D - 10117 Berlin

Düsseldorf, den 31. März 2010

Achtes offenes Schreiben an

Herrn Dr. Guido Westerwelle

Parteivorsitzender der FDP

Deutschlandprogramm 2009

Die Mitte stärken.

Hier: Offenlegungspflichten mittelständischer Unternehmen im Internet

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

nach dem Willen der Europäischen Union sollen Kleinstunternehmen nicht mehr zur Offenlegung der Jahresabschlüsse verpflichtet werden. Die EU fordert daher eine Überarbeitung der Vierten und Siebten EU - Richtlinie.

Die Neuregelung betrifft Kapitalgesellschaften, die eine Bilanzsumme von weniger als 500.000,00 Euro, einen Umsatz von weniger als 1.000.000,00 Euro aufweisen und / oder nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigten.

Die Bundesjustizministern Sabine Leutheusser - Schnarrenberger hat die Entscheidung zur Vereinfachung des europäischen Bilanzrechts ausdrücklich begrüßt.

Zitat Anfang:

Im Interesse des deutschen Mittelstandes möchten wir kleinen Unternehmen die Bilanzierung erleichtern. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Bilanzrichtlinie weist den richtigen Weg. Die EU - Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kleinstunternehmen vom europäischen Bilanzrecht auszunehmen. Ein Erfolg auf europäischer Ebene würde uns in Deutschland ermöglichen, die Bilanzierung besonders kleiner Gesellschaften zu erleichtern, namentlich bei der GmbH und der GmbH & Co. KG. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament heute so positiv zu dem Vorschlag geäußert hat.

Zitat Ende.

Dem Justizministerium liegen bereits verschiedene Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und auf Einleitung einer Amnestie vor.

Weiterhin werden aber von dem Bundesamt für Justiz Ordnungsgelder in der Eingangsstufe von 2.500,00 Euro in den mehr als insgesamt 580.000 eingeleiteten Verfahren nach den Schockmethoden der Chicagoer Schule festgesetzt und eingetrieben, weil die „bösen“ Unternehmen verspätet ihre Bilanzen im Internet veröffentlicht haben.

In Ihrem Schreiben vom 20. August 2009 im Vorgriff auf die Bundestagswahl 2009 an den DRSB e.V. führen Sie aus:

Zitat Anfang:

„Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen und stimme Ihnen zu: Zu den Großen kommt die Bundesregierung persönlich und zu den Kleinen kommt der Gerichtsvollzieher. Deutschland braucht aber endlich ein mittelstandsfreundliches Klima statt einer DAX-hörigen Politik, die mit Subventionen und Bürgschaften von Konzern zu Konzern und von Branche zu Branche eilt. Wir Liberale wissen: Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. Die FDP ist der Anwalt der Menschen, die durch harte Arbeit, auf eigenes Risiko und mit hoher Verantwortungsbereitschaft für sich und andere erfolgreich sind. Darauf können Sie sich verlassen.

Zitat Ende.

Die positive Entscheidung aus Brüssel schafft für den deutschen Mittelstand eine Öffnungsklausel für eine Amnestie und / oder Ruhen der offenen Verfahren beim Bundesamt für Justiz.

Können sich Kleinstunternehmen tatsächlich auf Ihr Versprechen verlassen, dass ihnen der existenzgefährdende Besuch eines Gerichtsvollziehers erspart bleibt?

Was haben Sie bisher Positives konkret für den Mittelstand auf den Weg gebracht und auf welche positiven Veränderungen kann sich der Mittelstand in Zukunft einstellen?

Bitte vergessen Sie nicht, uns die schriftliche Genehmigung zur Veröffentlichung Ihres Antwortschreibens zu erteilen.