DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

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Herrn

Horst Seehofer

Ministerpräsident des Freistaats Bayern

Bayerische Staatskanzlei

Franz - Josef - Strauß - Ring 1

D - 80539 München

19. November 2010  

Erstes offenes Schreiben an Herrn

Horst Seehofer

Ministerpräsident des Freistaats Bayern

Aktuelle und zukünftige Rentenbezieher

Sehr geehrter Herr Seehofer,

der Freistaat Bayern hat die BayernLB nach dem verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria im ersten Schritt mit 10 Milliarden Euro unterstützt. Aufgrund der US - Finanz- und Wirtschaftskrise stehen zurzeit deutsche Steuerzahler bereits mit rund

615 Milliarden Euro an Garantien

für so genannte „systemrelevante Banken“ in der Zahlungsverpflichtung.

Die BayernLB hat eine Bilanzsumme von rund 339 Milliarden Euro [ Stand 31. Dezember 2009 ].

Wie hoch ist das voraussichtliche Volumen an dem ausgewiesenen Vermögen für eine Bad Bank?

Gegenüber Kunden, Banken und Versicherungen bestehen Verpflichtungen aus Geldanlagen bei der BayernLB in Höhe von rund 276 Milliarden Euro [ Stand 31. Dezember 2009).

Wie hoch ist der Anteil von Versicherungsgesellschaften aus der Kapitalanlage von Altersvorsorgevermögen der Bürger an dieser Summe?

Bestehen für Versicherungsgesellschaften Risiken aus diesen Kapitalanlagen?

Die BayernLB führt die Rechtsform der

„Anstalt des öffentlichen Rechts“.

Eigentümer der BayernLB sind mit rund 94% der Freistaat Bayern und mit rund 6% der Sparkassenverband Bayern [ SVB ]. Die BayernLB weist ausdrücklich darauf hin, dass der Freistaat Bayern das einzige der 16 Bundesländer ist, das über ein AAA - Rating der amerikanischen Ratingagentur Standard & Poors verfügt.

Für die Verbindlichkeiten des SVB einschließlich seiner gesamtschuldnerischen Haftung für die BayernLB haftet das Verbandsvermögen.

Reicht das Verbandsvermögen zur Befriedigung der Gläubiger nicht aus, findet eine Umlegung auf die Sparkassenmitglieder statt.

Zum dauerhaften Überleben Ihrer Landesbank streben Sie eine Lösung wie bei der LBBW in Baden - Württemberg an. Die LBBW in Stuttgart soll sich in eine Aktiengesellschaft umwandeln und den Aufsichtsrat entpolitisieren. Nach einer staatlichen Sanierung der BayernLB und einer Umwandlung in eine AG wird eine Übernahme durch eine Geschäftsbank nicht ausgeschlossen.

Wird die BayernLB, vergleichbar wie bereits die Postbank und die IKB, anschließend von einer deutschen Geschäftsbank oder einem US - Hedgefonds übernommen? Wenn ja, welche Rechte räumen Sie dem SVB vor einer möglichen Übernahme ein? Welche Verpflichtungen werden der SVB zur Sanierung der BayernLB auferlegt? Welche Belastungen kommen womöglich auf Städte und Gemeinden in Bayern aus dem Haftungsverbund der Sparkassen zu?

Einmal angenommen, alle Landesbanken nehmen nach einer so genannten

„Bad - Bank - Sanierung“

den Weg einer Privatisierung, dann liegt das Wohl und Wehe der Menschen in unserer Heimat und der gesamten deutschen Volkswirtschaft zunehmend in den Händen von nur einigen Geschäftsbanken.

Das wegen der Bürgernähe allseits beliebte

Sparkassen - Modell

hätte vermutlich unter der Führung einer Geschäftsbank keinerlei Zukunftschance mehr.

Ein mögliches Kollabieren einer großen Geschäftsbank könnte womöglich dann auch durch den stabilen und bewährten Volksbanken - Verbund nicht mehr aufzufangen sein.

Wie möchten Sie dafür Sorge tragen, dass das Sparkassen - Verbundsystem auch ohne die Sicherungsreserven der Landesbanken und dem Wegfall der Gewährträgerhaftung aus dem Kalenderjahr 2005 weiterbestehen kann?

Welche weiteren ordnungspolitischen Vorsichtsmaßnahmen wollen Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor diesem möglichen Szenario ergreifen, damit unser Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft dauerhaft geschützt werden kann?

Eine zeitnahe Beantwortung der Fragen ist Interesse aller Menschen in unserer Heimat, denn aktuelle und zukünftige Rentenbezieher, Selbständige, Freiberufler sowie mittelständische Unternehmer möchten Gewissheit über den störungsfreien Fortbestand des bürgerfreundlichen Volksbanken - und Sparkassen - Verbundes haben.

Vielen Dank für Ihre Mühewaltung.