DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 17. August 2009
Wohltäter der Konzerne
Der Chemiegigant Bayer Leverkusen, wie man das Multiunternehmen im Volksmund auch gerne bezeichnet, liebt steigende Umsätze genauso wie steigende Gewinne.
Was aber die Topmanager noch viel mehr lieben, sind fallende oder am allerbesten gar keine Steuerzahlungen.
Man greift zwar in den deutschen Bayerstandorten auf die angebotene Infrastruktur zurück, nutzt gerne die gut ausgebildeten Bürger, aber zahlt nicht besonders gerne für diese hervorragenden Rahmenbedingungen.
Vermehren sich auf wundersame Weise die Dividendenzahlungen für die Aktionäre, so ist das in vielen Fällen auf eine so genannte
„Steueroptimierte Ausschüttungspolitik“
zurück zu führen.
So werden bestimmte Äußerungen von Topmanagern erst durch das Aufdecken von Wirkungszusammenhängen logisch erklärbarer.
Auf der Hauptversammlung im April 1999 tönte der Bayer - Manager Manfred Schneider sinngemäß:
Zitat Auszug
„Wir haben mit Herrn Zitzelsberger
unseren besten Mann entsandt und gehen davon aus, dass er in unserem Sinne tätig wird“.
Zitat Ende.
Der im Januar 2003 an einem Krebsleiden verstorbene
Heribert Zitzelsberger
war als Bayer - Leihgabe als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig und gilt zusammen mit Wolfgang Clement und Hans Eichel als der geistige Vater der unsäglichen rot / grünen Steuerreform.
Vor allem auf den massiven Einfluss von
Heribert Zitzelsberger
soll die gigantische Absenkung der Abgabenlasten für Unternehmen zurück gehen.
Das trug dazu bei, dass der freundliche
„Steuerprofessor“
in der deutschen Wirtschaft mit Lob und Auszeichnungen überschüttet wurde.
In den Reihen der echten Sozialdemokraten regte sich gegen Zitzelsberger von Anfang an heftiger Wiederstand, den der nassforsche Wolfgang Clement in seiner bekannten proletarischen Rhetorik wegbügelte.
Trotzdem betrachteten die sozialen Genossen zu Recht das Treiben von Heribert Zitzelsberger mit wachsenden Argwohn. Denn mit Zitzelsberger bestimmte
- ohne jegliche Kontrolle -
ein Topmanger aus der Industrie die Steuerpolitik der rot / grünen Regierung.
Wie man heute schmerzhaft in der SPD erkennen muss, war das gesunde Misstrauen der aufrechten SPDler gegenüber Heribert Zitzelsberger nicht abwegig.
Niemals zuvor und bis heute auch nicht danach hatten die deutschen Großkonzerne, Banken und Hedgefonds einem Politiker so extrem viele Wohltaten zu verdanken.
Der Urvater des Geldsegens für die Industrie, Banken und Hedgefonds senkte nicht nur die Körperschaftssteuer für eingehaltene Gewinne auf 25%, sondern stellte darüber hinaus auch die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensteilen steuerfrei.
Der DRSB e.V. bezeichnete das Teilzeit - Wirken dieses
Managers im Staatsdienst
als
Heuschrecken - Einladungsgesetz.
Unter den direkten Auswirkungen leiden nicht nur die meisten deutschen Bürger, sondern Gemeinden und Städte gleichermaßen.
Nachdem nun immer mehr ans Tageslicht gelangt, was der ehemalige Referatsleiter, der vor dem Bayer - Ausflug, 13 Jahre in der Finanzverwaltung arbeitete und nebenbei, an seiner Habilitation werkeln durfte, so alles an Steuereinnahmen nachhaltig für den Staat vernichtete, wird lediglich die SPD bei jeder Wahl für die Auswirkungen hart abgestraft. Bis heute kommen Bündnis 90 / Die Grünen völlig ungeschoren davon.
Dank des verstorbenen Wohltäters für die Industrie, Banken und Hedgefonds
Heribert Zitzelsberger
rechnen sich große Konzerne und Multiunternehmen vor dem Fiskus arm, während die Abgabenlast und die Lohnsteuern für die Bürger stetig steigen und die Flächenarmut täglich wächst.
Das mag mit der Grund dafür sein, dass viele Menschen in unserer Bevölkerung nicht vergessen können, dass der Ex - Finanzminister Hans Eichel [ SPD ] den vermeintlichen Wohltäter als Staatssekretär vom Bayer - Konzern ins Ministerium zurückholte.
Nicht nur die Bayer - Manager nutzten, als ehemalige Arbeitgeber, die von Zitzelsberger geschaffenen Möglichkeiten der gesetzlich verankerten
„Steueroptimierung“.
Nachdem Zitzelsbergers Entlastungsprogramm die Bundesrepublik Deutschland in der Beurteilung von Investment - Bankern zu einem Paradies für Holdings gemacht hatte, wurde die
„Heuschreckenplage“
zur Arbeitsplatzvernichtungsorgie und zum Finanzdesaster für Gemeinden und Städte.
Sogar aus dem unsäglichen sogenannten
LIPOBAY - SKANDAL
mit seinen vielen Todes - Opfern schlug Zitzelsberger noch Kapital.
Während das Unternehmen der Öffentlichkeit gegenüber die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen vehement bestritt, stellte er die aus den Klagen eventuell erwachsenen finanziellen Belastungen dem Finanzamt schon einmal als Verlustvorträge in Rechnung.
Mit dem perfiden Hinweis auf diese Verlustvorträge forderte er dann die deutschen Städte an den Bayer - Standorten mit Telefax auf, bereits von Bayer gezahlte und von ihnen zu Recht erhaltene Gewerbesteuer- Abschläge doch bitte „recht bald“ wieder zurück zu überweisen.
Die von dem größten Steuerzahler Bayer total abhängigen Städte,
Leverkusen, Krefeld, Dormagen, Brunsbüttel und Wuppertal
mussten damals ihre Etatplanungen vollständig über den Haufen werfen und kollektive Leistungen rigoros streichen.
Einige Kommunen waren sogar gezwungen, sofort eine Haushaltssperre zu verhängen. Am Hauptstandort Leverkusen sanken drastisch die Gewerbesteuereinnahmen von
89,9 Millionen Euro auf 36,4 Millionen Euro.
Damals klagte der Leverkusener Bürgermeister Paul Hebbel:
Zitat Auszug
„So viele Schwimmbäder können
wir gar nicht schließen, um die Steuerausfälle aufzufangen“.
Zitat Ende.
Paul Hebbel wurde dafür natürlich gerügt. Doch was will ein einzelner Bürgermeister gegen einen riesigen Konzern unternehmen, der völlig legal nach der Gesetzeslage handelt?
Darüber hinaus verband Zitzelsberger Mutter - Gesellschaften und Tochter - Firmen steuertechnisch durch das Konstrukt der so genannten Organschaft.
Gewinne und Verluste konnten auf diese Weise solange zwischen Mütter- und Tochter-Gesellschaften miteinander verrechnet werden, bis dabei für die Finanzämter ein Nullsummenspiel heraussprang.
Wie man mit dem Verfahren
rechnerische Verluste aus internationalen Unternehmensbeteiligungen steuerabzugsfähig machen kann, beschrieb der DRSB e.V. bereits mehrfach.
Die Steuerausfälle waren von vorneherein absehbar, so dass seriöse Steuerexperten den gesamten Steuerausfall bis heute auf rund
1200 Milliarden Euro
schätzen.
Dass diese Steuer - Lücke vermeidbar gewesen wäre, war leitenden Finanzbeamten von Anfang an bekannt.
Doch von den Beamten wird bis heute Schweigen verlangt.
Dabei wäre dieser Milliardenschaden für Deutschland mit nur einer kleinen Umformulierung im Paragraph 8b des Körperschaftssteuergesetz zu verhindern gewesen.
Die Gesetzeslücke im Steuerrecht wäre ausgeräumt worden, wenn man ins Gesetz hineingeschrieben hätte, dass Teilwertabschreibungen sich steuerlich nicht auswirken dürfen.
Dass der verstorbene Staatssekretär Zitzelsberger diese Gesetzeslücke im Steuerrecht allein zu verantworten hat, ist nach den DRSB - Recherchen auszuschließen, obwohl die noch lebenden Mitverantwortlichen diesen Eindruck heute sehr gerne entstehen lassen möchten.
Noch heute fühlen sich verantwortungsbewusste Kommunal- und Landespolitiker von
Eichel und Clement
arglistig getäuscht.
Aus möglicherweise falsch verstandener Loyalität ihren Parteien gegenüber oder auch aus der Angst heraus, ihre Positionen zu verlieren, stellen sie dieses volksschädliche Unrecht nicht öffentlich an den Pranger.
Auch die derzeitige SCHWARZ / ROTE Koalition hat es bisher nicht für nötig befunden, das Gesetz zu ändern.
Genau das Gegenteil ist der Fall, denn durch die Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Körperschaftssteuer sogar noch auf 15% herabgesetzt.
Der Wohltäter der Konzerne,
Heribert Zitzelsberger,
versicherte zu Lebzeiten den betroffenen Politikern aus allen Parteien in scheinheiliger Art und Weise:
Zitat Auszug
„So etwas macht ein deutsches Unternehmen nicht“.
Zitat Ende.
Es ist eine Tatsache, dass dies quasi von allen größeren Konzernen regelmäßig gemacht wurde, so dass man die Legende vom
„Hochsteuerland Deutschland“
als Steuermärchen einmotten sollte.
Den Bürgern wird aber noch heute von einigen Neoliberalen das Märchen verkauft, dass die Steueroase Deutschland lediglich dazu geschaffen wurde, damit die deutschen Arbeitsplätzen gesichert sind und neue hinzukommen.
Fakt ist und bleibt:
Die ausbleibenden Steuerzahlungen treiben die Gemeinden und Städte unaufhörlich in den Ruin und fördern unverändert die Arbeitslosigkeit sowie die Vernichtung von Langzeitarbeitsplätzen.
Den verstorbenen Heribert Zitzelsberger kann man schwerlich für den volkswirtschaftlich entstandenen Schaden belangen.
Doch die Politiker
Hans Eichel und Wolfgang Clement
weilen noch unter uns und sollten gemessen an dem entstandenen volkswirtschaftlich Schaden, zumindest auf die üppigen Pensionszahlungen, die beide noch immer vom deutschen Staat erhalten, recht bald verzichten dürfen.
DRSB
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