Zensus 2011
Ein aktuelles Stimmungsbild
25. Mai 2011
Ohne verlässliches Datenmaterial kann kein Staat seine infrastrukturellen Maßnahmen planen. Wieviel Schulen oder Kindertagesstätten werden gebraucht? In welcher Region müssen mehr Arbeitsplätze oder bezahlbare Wohnungen geschaffen werden? Welche Verwaltungsformen könnten reduziert werden, wo kann man Personal einsparen etc. … ? Dies alles wird zum Stochern im Nebel ohne valide Statistiken.
Was will man wissen? Was sollte man wissen? Was muss man wissen?
Die am 09. Mai 2011 gestartete Volkszählung wurde anfangs, Facebook, Twitter, XING etc. … sei Dank, sehr positiv gesehen. Volkszählungen wirken sich immer auf das politische Umfeld aus. Und anders als zur Erhebung 1987 etwa stellte der DRSB fest, dass die tatsächliche Akzeptanz bei über 63% lag. Nach nunmehr zwei Wochen scheint die Akzeptanz zu schwinden, denn befragte Menschen stellten erstaunt fest:
Unser Staat will alles uneingeschränkt wissen.
Ob nun Weltanschauung, Wohnsituation, Einkommen oder Nebenjobs. Das Statistische Bundesamt scheint extrem viele Daten zu benötigen. Gefragt wird unter anderem nach Herkunft, Wohnverhältnissen, Ausbildung und Beruf.
Und diese Daten werden auch gezielt abgefragt.
Und im Gegensatz zu 1987 verhalten sich die Datenschützer, trotz der Mega - Sammelwut des Staates, die als Zumutung empfunden wird, eher Handzahm. Denn mit dem sogenannten Zensus soll genau erfasst werden, wie viele Menschen in unserer Heimat an einem bestimmten Stichtag, dem 09. Mai 2011, bei uns leben.
Die aktuelle Statistik zählt offiziell 81,8 Millionen Bewohner. Vermutlich ist diese Zahl deutlich zu hoch. Die Daten, die bisher genutzt werden, stammen im Westen aus der Volkszählung von 1987 und im Osten aus einer Erhebung von 1981. Diese obsoleten Angaben von 30 Jahren Ost und 24 Jahren West wurden regelmäßig mit Geburts- und Sterbezahlen, mit Weg-, Zu- und Umzügen verrechnet, doch dabei schleichen sich über die längere Zeiträume immer häufiger Fehler ein. Außerdem schreibt eine verbindliche EU - Verordnung alle zehn Jahre eine Volks- und Wohnungszählung vor, um eine überschaubare europäische Vergleichbarkeit zu erreichen.
Die infantile Vorfreude, mit der Statistiker an den Zensus heran gehen, erstaunt jedoch viele Menschen in unserer Heimat. Denn die Agenda 2010, Hartz - IV, die prekäre Leiharbeit und durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Asylbewerberströme sowie die stark anwachsende soziale Ausgrenzung [ Exklusion ] haben in der Bevölkerung erkennbare Spuren hinterlassen. Hinzu kommt, dass durch fehlende Langzeitarbeitsplätze die Menschen zum Nomadentum gezwungen wurden. Ob sie sich bei jedem Umzug korrekt an- und abmelden, ist fraglich und wird die statistischen Erhebungen erheblich beeinträchtigen. Nach dem politischen Debakel im Jahr 1983 in dem die Volkszählung verteufelt wurde und auf Augenhöhe mit der Ablehnung der Atomkraft auf breite Kritik stieß, wollte sich das Statistische Bundesamt mit dem Zensus 2011 von einer traditionellen Volkszählung unterscheiden. 1987 musste noch jeder Einwohner persönliche Angaben machen, diesmal wird nur rund ein Drittel der Bevölkerung befragt. Der Großteil der Daten wird tatsächlich aber aus kommunalen Melderegistern sowie Registern der Bundesagentur für Arbeit und öffentlicher Arbeitgeber erhoben werden. Wer für die Befragung ausgewählt wurde, muss auch wahrheitsgemäß antworten. Bei Nichtbefolgen drohen Strafen von bis zu 5.000,00 Euro. Nach den Erfahrungen in den Jahren 1983 bis 1987 wollte man sich allein auf freiwillige Teilnehmer nicht verlassen, denn das hätte vermutlich die Ergebnisse verzerrt.
Vor 24 Jahren war die Volkszählung der Mega - Aufreger, sodass viele Menschen sie aus Angst, der Staat würde die Informationen missbrauchen, in einer Art der stillen Verweigerung boykottierten. Auch wenn im Vorfeld der aktuellen Befragung der Protest diesmal weitestgehend ausblieb, so sind sehr viele Menschen nach erfolgter Befragung nicht mehr begeistert von der Bestandsaufnahme. Man befürchtet, dass die Daten personifiziert weitergegeben und jahrelang gespeichert werden. Die Fragebögen der Volkszählung von 1987 wurden nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu konzipiert, denn die Karlsruher Richter hatten 1983 in einer Entscheidung unter anderem klargestellt, dass keine anderen Behörden die personenbezogenen Daten nutzen dürfen. Die Gegner des Zensus 2011 scheiterten diesmal mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Erste Ergebnisse der Befragung, die geschätzt 710 Millionen Euro kosten wird, sollen im November 2012 vorliegen.
Was sollen die „neuen“ Zahlen bewirken oder gar verändern?
Die neue Statistik zur Einwohnerzahl und deren soziales Umfeld wird als Grundlage für alle zukünftigen Berechnungen genutzt. Die Anzahl von Einwohnern und ihre regionale Verteilung beeinflusst unter anderem den Länderfinanzausgleich sowie die Einteilung und Struktur von Wahlkreisen. Denn je größer eine Kommune ist, desto mehr Steuergeld erhält sie aus dem Steuersack. Ein weggezogener Einwohner kostet eine Kommune im Durchschnitt 2.500,00 Euro im Jahr. Für manche Städte, die durch die neue Zählung Einwohner verlieren, kommt dadurch schnell ein Verlust in Millionenhöhe zusammen. Bei der Volkszählung 1987 wichen die tatsächlichen Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen um bis zu 30% nach unten und bis zu 20% nach oben ab. Volkszählungen wirken sich immer auf die Politik aus und haben direkte Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik.
Wie sicher sind die erhobenen Daten?
Alle erhobenen Daten werden in den Rechenzentren der statistischen Ämter eingegeben. Damit Hackerangriffe zu verhindern sind, hat man die Rechner nicht mit dem Internet verbunden. Die Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt haben außerdem keinen direkten Zugriff auf den kompletten Datensatz. Durch den beschränkten Zugang zu Daten möchte man einen internen Missbrauch ausschließen.
Nach vier Jahren müssen ohnehin Name und Geburtsdatum der Befragten gelöscht werden. Im Statistischen Bundesamt geht man aber davon aus, dass die Anonymisierung bereits nach zwei Jahren durchgeführt werden kann. Dass dies auch tatsächlich so vorgenommen wird, sollen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern überwachen.
Vertrauen in unseren Staat ist immer gut - doch Kontrolle und ein gezieltes Misstrauen sind möglicherweise viel besser. Das Unbehagen scheint zu wachsen und könnte den Themenkreis der Politikverdrossenheit erneut unnötig befeuern.