DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
- Teil 9 -
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans - Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 19. Oktober 2007
Kein Land der Erde trägt den Begriff der
Demokratie
so penetrant auf dem „goldenen Tablett“ vor sich her, wie die
- USA -
Vereinigten Staaten von Amerika.
Das gesamte politische und wirtschaftliche Handeln der Machthaber in Washington und der mächtigen superreichen Hegemonialfamilien wird abgestützt und im Namen aller amerikanischen Bürger legitimiert von der „speziellen“ und „eigenwilligen“ Auffassung eines vorgeblichen
Demokratieverständnisses.
Bekanntlich verfügen nur etwa 15% der amerikanischen Bürger über eine qualifizierte Schulbildung und ein ausreichendes Allgemeinwissen.
Deshalb erscheint es auf den ersten Blick auch nicht besonders verwunderlich, dass die meisten Amerikaner den Begriff
Demokratie
vollkommen anders auslegen, als er ursprünglich im alten Griechenland definiert wurde.
Denn aus den griechischen Wörtern
Demos
- Volk -
und
Kratia
- Herrschaft, Macht oder Stärke -
entstand der politische Sammelbegriff
Demokratie
- Volksherrschaft -,
womit man zunächst eine Machtausübung ableitete, die allein vom Volk ausgehen sollte.
Erst circa 900 Jahre nach der Antike entwickelten findige Machtmenschen daraus unterschiedliche
„Herrschaftsformen“
und versuchen noch heute damit so genannte Herrschaftsgrundlagen, die angeblich aus dem Volk kommen sollen, abzuleiten, gleichwohl es oftmals in Wahrheit lediglich die Herrschaft über das Volk ist, was ausgeübt wird.
Definitionen wie zum Beispiel
„Basisdemokratie“,
„Direkte Demokratie“,
„Repräsentative Demokratie“
oder auch
„Radikaldemokratie“
lenken oftmals davon ab, dass eine gezielte Machtausübung nur wenigen
„Privilegierten“
vorbehalten bleibt.
Das deutsche Demokratieverständnis wird getragen vom Grundgesetz, das das Verfassungsprinzip folgendermaßen festlegt:
Die
Bundesrepublik Deutschland
ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz -
Die vorgenannte Bestimmung kann wegen der
Ewigkeitsgarantie
aus dem
Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz
nicht geändert werden, wird aber von neoliberalen deutschen Politikern gerne schon einmal unterlaufen unter dem Deckmantel des Volkswohls.
Das beste Beispiel dafür ist das
„Trio - Antisozial“
- Platzeck, Steinbrück und Steinmeier / SPD -,
die in ihrem neuen Buch den Abschied von der sozialkonservativen Einstellung der ehemaligen echten deutschen Sozialdemokraten feiern.
Wer nun fokussierend wesentliche Merkmale der Demokratie sucht, trifft auf immer neue und sinnverdrehtere Definitionen der Vorstellung von einer wirklichen
Demokratie.
Eigentlich sollte ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie sein, dass durch wiederkehrende, gesetzlich verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Aufstände oder Revolution wechseln können sollte
In wirklichen demokratischen Systemen müsste das Volk die Macht selbst ausüben und
mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung
in Sachfragen die politischen Prozesse bestimmen.
In einer so genannten Repräsentativen Demokratie sollten hierzu die Bürger die Chance erhalten, ihre
Volks - Repräsentanten
selber zu bestimmen und nicht in nahezu totaler Abhängigkeit von Wahlvereinen, den so genannten Parteien, faktisch kaum Einfluss auf die Volksvertreter und deren Wahl nehmen zu können.
In einer echten und wirklichen Demokratie
müssten politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren ausschließlich vom Volk getroffen werden.
Da aber demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben, fürchten die aktuellen deutschen Parteien
CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne
echte demokratische Prozeduren, die durchaus geeignet erscheinen, einen Regierungswechsel herbeizuführen, der von der Mehrheit der Bürger einheitlich getragen werden kann.
In einer solchen echten Demokratie würde die politische Legitimation der
Volks - Repräsentanten
aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates, der Regierung und der Gerichte entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren und zu respektieren.
Ein Demokratie - Szenario der vor genannten Art und Weise ist aber höchstwahrscheinlich nicht im Interesse der USA, die dadurch ihre zurzeit noch nahezu totalen Einflussnahmen auf Deutschland sofort einbüßen würden.
Die Bürger könnten dann ja ihre eigenen Interessen finden und verwirklichen wollen.
Aus diesen Gründen ist es enorm wichtig in einem ständigen
intellektuellen Brückenschlag
die Aktivitäten und Absichten der amerikanischen „Freunde“ zu beobachten.
Glaubt man den Berichten und Studienergebnissen der amerikanischen Spezialorganisation
„Freedom House“,
die die Entwicklungen der Demokratien weltweit für die Machthaber in den USA beobachten soll, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, die keine Demokratien waren.
Diese amerikanische Einstufung liegt vermutlich daran, dass die freiheitlich aufgelisteten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen vorsahen, was nach den selbst und frei verfassten Kriterien der Spezialorganisation
„Freedom House“
eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie war.
Aktuell zählen die amerikanischen Informationssammler mehr als 190 souveräne Staaten, von denen sie großzügig 87 Staaten zu den Demokratien rechnen.
Deutschland gehört auch noch dazu.
Entscheidend für diese Einstufung unserer amerikanischen „Freunde“ sind zwei
US - Kriterien:
Politische Rechte
- political rights -
und
Bürgerfreiheiten
- civil liberties -,
die von den beurteilten Staaten amerikanisch geprägte Mindeststandards fordern.
Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die in den letzten 20 Jahren in Osteuropa, Asien oder auch Lateinamerika mit dem
„Demokratie - Export“
der USA beglückt wurden und als zukünftiger „Wirtschaftspartner“ Erdöl, Erdgas, Industrien oder sonstige Bodenschätze haben, die sich langfristig zur Ausbeutung anbieten.
Waren oder sind diese vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben oder müssen die amerikanischen Spezialisten feststellen, dass sie sich über deren Vorhanden sein geirrt haben, werden die
„Neudemokratien“
sehr schnell wieder vollkommen anders eingestuft und von ihren amerikanischen Freunden fallen gelassen.
Nicht nur die
Ukraine
ist und bleibt deshalb ein ebenso
abschreckendes wie typisches Beispiel
für
amerikanisches Demokratieverständnis.
Da die Geschichte der Demokratie sehr eng verknüpft ist mit der Entwicklung der Idee von den Menschenrechten, lohnt also ein kritischer
„Brückenblick über den Atlantik“,
wie denn eigentlich der wirkliche Umgang mit der Demokratie in den USA selber ist.
Spiegeln sich tatsächlich die Ideen der Gleichberechtigung
und der freien und unbeeinflussten Entwicklung in der
US - Gesellschaft wieder?
Wie sieht die Verwirklichung von Demokratie in den USA aus?
Gibt es eine kollektive Machtausübung der
Mehrzahl und für die Mehrzahl von US - Bürgern?
Oder ist die amerikanische Form der Demokratie
nicht nur eine Mischung aus Demokratieelementen, Oligarchie
und eigentlicher
Diktatur des Turbo - Kapitalismus?
Aufgrund der noch „jungen“ Geschichte der USA vergleichen amerikanische Politiker sehr gerne ihre so genannten demokratischen Wurzeln mit dem antiken
Philosophen Aristoteles
oder gar mit der späteren
Römischen Republik.
Die ganz Mutigen und oftmals wahrscheinlich Ahnungslosen wagen sogar die Analogie mit der eigenen unsäglich brutalen Gründerzeit und verweisen auf die nordamerikanischen Indianer die sich mit 5 Indianerstämmen zum Bund der
Irokesen
zusammengeschlossen und eine Räteverfassung gegeben haben.
Angeblich ließen sich Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmänner hinsichtlich der Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung unter Anderem von den Irokesen beeinflussen.
Nach dem Vorbild des englischen Parlamentarismus und auch dem Vorbild der
irokesischen Verfassung
soll dann angeblich die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 1787 entstanden sein.
Glaubt man dieser amerikanischen Erzählung, stellen sich mehrere Fragen:
Warum wurden die Indianer
als Ureinwohner und Ideengeber von Regierungsämtern ausgeschlossen?
Wieso hat man so fortschrittliche demokratische Völker
gejagt, hingerichtet und nahezu ausgerottet?
Weshalb steckte man die Überlebenden der Indianermassaker
in konzentrierte Lagersysteme, die so genannten Reservate?
Noch heute dürfte eine aufrichtige Beantwortung der Fragen selbst hochgebildeten Amerikanern äußerst schwer fallen und nachhaltig Kopfschmerzen verursachen.
Die Freiheit und Demokratie in den USA
soll von ausschließlich 2 Parteien gewährleistet werden, die wiederum abwechselnd die Machthaber in Washington stellen?
Nicht nur der kuriose Wahlkampf zwischen
Kerry und Bush,
die beide dem Geheimbund der „Bonesman“ angehören, lassen Zweifel aufkommen, ob in Wahrheit das amerikanische Demokratiemodell in der Realität nicht schon von Beginn an eine Art der Tyrannei darstellt, die den klaren Regeln von geschätzten 250 Hegomonialfamilien und einem damit verbundenen
„Turbo - Kapitalismus“
gehorchen.
Kritische amerikanische Bürger behaupten felsenfest, dass der gezielte Aufbau von
Barack Obama
zum Präsidentschafts - Kandidaten bereits zwischen den mächtigen US - Familien ausgehandelt wurde, damit Amerika nach der Ära
George Walker Bush
die Möglichkeiten nutzen kann, um
1.
den Traum von sozialer Gerechtigkeit und Wohltaten
für die armen Bürger aufrecht zu erhalten,
2.
allen farbigen Amerikanern den Eindruck zu vermitteln, dass auch einer von ihnen Präsident werden kann,
und
3.
ein muslimischer und farbiger US - Präsident in Mekka seinen Hatsch machen kann, der danach schwerlich für andere Muslime zu bekämpfen wäre.
Großzügige Erdöllieferungen insbesondere aus arabischen Staaten würden einem möglichen muslimischen US - Präsidenten
Barack Obama
wohl nicht verweigert werden.
Auch bei den US - Wahlen soll angeblich die staatstragende Gewalt vom Volke ausgehen, das seine Repräsentanten wählen darf.
Das US - Wahlrecht sagt nichts darüber aus, inwieweit man durch Absprachen, gezielte Desinformationen und Manipulationen die Bürgermeinung in eine Richtung biegen darf, die von den mächtigen US - Familien vorgegeben wird.
Sollten die kritischen Amerikaner recht behalten und der nächste US - Präsident
Barack Obama
heißen, sind berechtigte Zweifel an einer wirklichen Demokratie in den USA erlaubt.
In vielen Ländern hört man verstärkt die Meinung, dass es in den USA so etwas wie Demokratie eigentlich nur in den Medien oder in Hollywood gibt, ansonsten würde das Land von der
Diktatur des Turbo - Kapitalismus
beherrscht werden.
Eine sehr gewagte These, die aber durch
Barack Obama
ganz plötzlich ein Gesicht erhalten könnte.
Das Präsidentielle System der USA zeichnet sich durch eine starke Stellung des Regierungschefs gegenüber dem Parlament aus.
Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich.
Das US - System würde sich durch einen solchen Vorgang vor den Augen der Weltöffentlichkeit selbst entlarven als so genannte
„Nenndemokratie“,
die nur vorgeblich simulationsartige „demokratische“ Abstimmungsriten in einem vom Kapital diktierten System der Machthaberentscheidungen durchführt.
Ein weiterer Maßstab für die demokratische Qualität eines Staates ist das Verständnis und die Fürsorge für Bürger als Empfänger von Sozialleistungen unter dem Gedanken der Menschenwürde.
Auf diesem Gebiet haben die USA einen gigantischen Nachholbedarf, so dass die
US -Spezialorganisation
„Freedom House“
nach den eigenen Kriterien Schwierigkeiten haben dürfte, ihr Land als Demokratie einzustufen.
Demokratie
ohne ethisch moralische Werte und ohne echte Rechtsstaatlichkeit
vegetiert ohne innere Stabilität.
Ein Staat ohne Demokratie ist ohne Würde seiner Bürger.
DRSB
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
Einhaltung rechtsgültiger Gesetze,
Modernisierung überkommener Vorschriften
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.